1. Lesung Sondervermögen & Schuldenbremse-Reform
Keine Annäherung zwischen Grünen und Schwarz-Rot
Nach einem weiteren Treffen zwischen den Spitzen der Grünenfraktion mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der CSU und der SPD am Mittwoch bleiben die Grünen bei ihrem Nein zum vorliegenden schwarz-roten Gesetzespaket. Das gaben die Grünenfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann nach einer gemeinsamen Sitzung der neuen und alten Fraktion am Vormittag bekannt.
»Es gibt bislang keine so relevante Annäherung, dass wir Ihnen optimistischerweise versprechen können, dass es zeitnah zu einer gemeinsamen Position kommt«, sagte Dröge bei der Pressekonferenz im Reichstagsgebäude. Daher werde man das vorlegte Paket aus drei Gesetzentwürfen ablehnen. Es bleibe bei dem am Montag beschlossenen Nein, sagte Co-Fraktionschefin Haßelmann. Zwar seien die Gespräche ernsthaft und anständig gewesen, »aber wenn man in der Sache zu keiner inhaltlichen Einigung kommt, trifft man natürlich das gleiche Fazit«.
Grundlegende Fragen seien nicht geklärt, so Haßelmann. So zum Beispiel die Frage, ob aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nur zusätzliche Ausgaben finanziert werden sollen. »Man kann schnell auf die Idee kommen, dass Ausgaben einfach verschoben werden in das Sondervermögen, um Spielräume für vereinbarte Projekte in den Sondierungen, um dafür Mittel bereit zu haben«, warnte die Co-Fraktionschefin und nannte Steuererleichterungen für die Gastronomie, die Pendlerpauschale und den Agrardiesel. »Die Kritik, die wir am Montag formuliert haben, ist heute genauso.«
»Es gibt bislang keine so relevante Annäherung, dass wir Ihnen optimistischerweise versprechen können, dass es zeitnah zu einer gemeinsamen Position kommt«, sagte Dröge bei der Pressekonferenz im Reichstagsgebäude. Daher werde man das vorlegte Paket aus drei Gesetzentwürfen ablehnen. Es bleibe bei dem am Montag beschlossenen Nein, sagte Co-Fraktionschefin Haßelmann. Zwar seien die Gespräche ernsthaft und anständig gewesen, »aber wenn man in der Sache zu keiner inhaltlichen Einigung kommt, trifft man natürlich das gleiche Fazit«.
Grundlegende Fragen seien nicht geklärt, so Haßelmann. So zum Beispiel die Frage, ob aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nur zusätzliche Ausgaben finanziert werden sollen. »Man kann schnell auf die Idee kommen, dass Ausgaben einfach verschoben werden in das Sondervermögen, um Spielräume für vereinbarte Projekte in den Sondierungen, um dafür Mittel bereit zu haben«, warnte die Co-Fraktionschefin und nannte Steuererleichterungen für die Gastronomie, die Pendlerpauschale und den Agrardiesel. »Die Kritik, die wir am Montag formuliert haben, ist heute genauso.«
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
Die Grünen hätten der Tagesordnung nicht zugestimmt, es gebe verfassungsrechtliche Zweifel, sagten die Fraktionschefinnen. Drängende Fragen wie die europäische Sicherheit könne der alte Bundestag entscheiden, daher hätten die Grünen dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. »Aber warum ein Gesamtgesetzentwurf innerhalb von einer Woche von der 1. bis zur 3. Lesung beraten werden muss, dafür gib es ja keine Zwangsläufigkeit«, sagte Haßelmann. »Das wird dann Karlsruhe beurteilen.«
Die beiden Politikerinnen forderten Union und SPD auf, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, wenn es in den anderen Fragen keine Annäherung gebe. »Wenn wir uns nicht verständigen können, dann gibt es eine Möglichkeit, zumindest das, was am allerdringlichsten ist, zeitnah zu machen«, sagte Haßelmann. Das nicht zu tun, so die Grünen, »wäre ein historischer Fehler von CDU/CSU und SPD«.
Die beiden Politikerinnen forderten Union und SPD auf, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, wenn es in den anderen Fragen keine Annäherung gebe. »Wenn wir uns nicht verständigen können, dann gibt es eine Möglichkeit, zumindest das, was am allerdringlichsten ist, zeitnah zu machen«, sagte Haßelmann. Das nicht zu tun, so die Grünen, »wäre ein historischer Fehler von CDU/CSU und SPD«.