ÖVP-U-Ausschuss mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid

Jetzt beantwortet Schmid die Fragen von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker nicht.

...Doris Bures will es weiter versuchen: Die Befragung soll fortgesetzt werden. Allerdings: Schmid verweigert weiter die Aussage, Antrag auf Beugestrafe.

Das Schauspiel geht weiter: Unbeirrt stellt Krainer seine Fragen, genauso unbeirrt verweigert Schmid die Aussage und ebenso unbeirrt kündigen Pöschl und Bures Anträge auf Beugestrafen an. 

Kurz vor elf wird der Ausschuss dann wieder unterbrochen, um die weitere Vorgehensweise zu klären.

Auch auf Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer verweigert Schmid mit der gleichen Argumentation die Aussage. Genauso konsequent wie Schmid sind Pöschl und Bures – sie kündigen einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe an.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl appelliert an Schmid, glaubhaft zu machen, warum er sich bei Beantwortung seiner Frage einer neuerlichen strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. 

Gleiche Reaktion Schmids: Er verweist auf sein Eingangsstatement und will nicht aussagen. Der Ausschuss reagiert darauf mit einer neuerlichen Unterbrechung.

Die heutige Vorsitzende Doris Bures macht Schmid darauf aufmerksam, dass ihm bei Nichtbeantwortung der Fragen eine Beugestrafe droht. Dieser bleibt bei seiner Argumentation und verweigert die Aussage.

Er verweigert die Aussage. Das tue er auch, wenn der Verfahrensrichter eine andere Rechtsauffassung vertrete.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sieht kein generelles Aussageverweigerungsrecht Schmids. Es müsse jede Frage einzeln geprüft werden. Schmid habe vor der WKStA zu bestimmten Themenbereichen ein Geständnis abgelegt – damit setze er sich keiner weiteren strafrechtlichen Verfolgung aus. Er fragt Schmid daher gleich einmal zum Beinschab-Tool.

Seine Ankündigung der Aussageverweigerung unterlegt Schmid mit rechtlichen Erwägungen, die er vom Blatt abliest. Er beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Der Ausschuss ist deshalb derzeit unterbrochen – man berät sich, wie man weiter vorgeht.