ÖVP-U-Ausschuss mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid

Die Journalisten-Dichte im U-Ausschuss hat nach der Befragung von Thomas Schmid doch beträchtlich abgenommen. 

Auch Grünen-Fraktionsführer Nina Tomaselli freut sich, dass die NEOS ihre Blockadehaltung aufweichen und eine Verlängerung in den Raum gestellt haben. Alleine das Geständnis von Schmid bei der WKStA sei Anlass genug für einen weiteren Prüfauftrag. Kein Verständnis hat Tomaselli, warum sich Schmid „quasi general-entschlagen“ habe. Aber damit müssten sich nun die Gerichte befassen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer rechnet nach der Ansage der NEOS mit einer Verlängerung des U-Ausschusses. Die SPÖ habe jedenfalls schon einmal einen Antrag auf nochmalige Ladung von Schmid eingebracht. Zu bedenken gab Krainer, dass der Bundesverwaltungsgerichtshof wohl die Verfahren für eine Beugestrafe einstellen würde, falls der U-Ausschuss am 7. Dezember vorbei wäre. Denn diese hätten ja den Zweck, dass die Auskunftsperson noch einmal kommen müsse.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper lässt mit der Ansage aufhorchen, dass die Pinken gegebenenfalls doch für eine Verlängerung des Ausschusses stimmen könnten. Man müsse Schmid befragen können, so Krisper, daher wolle man die Entscheidung der Gerichte abwarten. Es gehe auch darum, Rechtssicherheit zu erhalten und eine Klärung vom Bundesverwaltungsgericht eine Klärung zu bekommen.

ÖVP-Fraktionsführer Hanger erinnert noch einmal daran, dass Schmid unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss nichts sagen wollte. Bei seiner Aussage bei der WKStA sei er ja nicht unter Wahrheitspflicht gestanden.

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist es ein Fehler der NEOS gewesen anzukündigen, dass sie den U-Ausschuss nicht verlängern wollen. Dies sollten die Pinken noch einmal überdenken, denn die WKStA will ihre Ermittlungen im Dezember beenden. Dann könnte Schmid noch einmal geladen werden.

Der ÖVP-Fraktionsführer stellt eine Frage zu möglichen Interventionen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu einer Steuerprüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut. Da diese nicht vom zulässigen Fragekatalog gedeckt ist, wird die Frage nicht zugelassen – Schmid muss also ausnahmsweise NICHT die Aussage verweigern.

Bei einer Frage Tomasellis zu Wahlkampfaktivitäten der ÖVP ist sich Verfahrensrichter Pöschl nicht sicher, ob diese vom Fragenkatalog des Justizministeriums gedeckt ist. Er bittet daher um die Herstellung eines Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand. „Damit sich der Herr Schmid entschlagen kann.“ Dabei muss Pöschl selbst schmunzeln. Tomaselli und er sind sich einig, dass die Frage „an der Grenze“ liege. Sie sei aber wohl noch zulässig. Egal: Schmid entschlägt sich so und so...

Mittlerweile hat sich das Ritual nach einigen Dutzend Malen schon eingespielt. Nach der Frage (mittlerweile ist die Grüne Nina Tomaselli dran) verweigert Schmid die Aussage. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hält dann die Verweigerung für nicht gerechtfertigt. Darauf muss die Frage erneut gestellt werden, worauf Schmid erneut verweigert. 

Resultat: Bures kündigt an, sich einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht vorzubehalten.

Auch bei dieser Frage verweigert Schmid die Aussage. Das versteht wiederum Hafenecker nicht und kann nicht erkennen, warum das strafrechtlich relevant sein soll – „zumindest noch nicht“.