Landtagswahl in Kärnten

In ihren Heimatorten haben die Spitzenkandidaten bei der Kärntner Landtagswahl überproportional punkten können. Allerdings gab es in Klagenfurt, wo Peter Kaiser ansässig ist, ein Minus für die SPÖ von 10,2 Prozentpunkten, die dort laut vorläufigem Endergebnis aber immerhin noch 43,16 Prozent hält. Das Team Kärnten, das mit Christian Scheider den dortigen Bürgermeister stellt, kam in Klagenfurt auf 11,68 Prozent.

Mit Spittal an der Drau hat eine zweite Kärntner Stadt einen Bürgermeister vom Team Kärnten, nämlich Parteichef Gerhard Köfer selbst. Köfer hatte bei der Landtagswahl allerdings nicht im Wahlkreis West, zu dem Spittal gehört, kandidiert, sondern in Klagenfurt. In seiner Heimat Spittal kam das Team Kärnten 2018 auf 20,0 Prozent, zwar knapp vor der FPÖ auf Platz 2 aber deutlich hinter der SPÖ, die 42,5 Prozent in der Bezirksstadt machte. Seinen Stimmenanteil konnte Köfer in Spittal um 4 Prozentpunkte ausbauen. Das Team Kärnten kam auf 24,0 Prozent und Platz drei. Die SPÖ verlor hier und kam auf 32,9 Prozent, gefolgt von der FPÖ, die auf 25,5 Prozent zulegte.

In Mühldorf, wo FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer Bürgermeister ist, gewannen die Blauen 2018 mit 45,2 Prozent die Wahl vor der SPÖ (36,6 Prozent). Damals war allerdings nicht Angerer blauer Spitzenkandidat. Dieses Mal gab es satte 56 Prozent für die Blauen in Mühldorf, die SPÖ als zweitstärkste Partei kam auf 29 Prozent.

ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber kommt aus Kappel am Krappfeld, wo er auch schon Bürgermeister war und wo seine Partei 2018 auf 30,7 Prozent und Platz 2 hinter der SPÖ (39,3 Prozent) kam. Dieses Mal überholte die ÖVP die SPÖ in der Landgemeinde und erreichte 38,5 Prozent, die SPÖ fiel auf 28,4 Prozent zurück.

Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer ist Biobäuerin in Ludmannsdorf. Die Grünen schafften hier bei der Landtagswahl 2018 5,2 Prozent. Diesmal legten die Grünen überdurchschnittliche 3,4 Prozentpunkte zu und kamen auf 8,55 Prozent.

Auch NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan stammt aus Klagenfurt. Dort erreichten die NEOS, die den Einzug in den Landtag eindeutig verfehlten, 4,5 Prozent.

Die SPÖ hat es am Sonntag bei der Landtagswahl in Kärnten einmal mehr auf den ersten Platz geschafft - trotz schwerer Verluste. Damit ging Platz eins in Kärnten seit 1945 15 Mal an die Sozialdemokratie. Insgesamt waren drei verschiedene Parteien Erste in Kärnten: Drei der 18 Wahlen der Zweiten Republik gewannen die Freiheitlichen bzw. das BZÖ. Eine Besonderheit Kärntens ist, dass die Landeshauptleute nicht nur rot oder blau/orange waren, sondern einmal auch schwarz.

Von 1945 bis 1989 dominierte die SPÖ und lag ununterbrochen auf Platz eins, teilweise auch mit absoluter Mehrheit ausgestattet. Bei den Wahlen 1989 und 1994 wurde sie ebenfalls noch Erste, verfehlte da aber die "Absolute". Dies nutzten FPÖ (unter Jörg Haider) und ÖVP (Christof Zernatto) und verhalfen sich gegenseitig zum Landeshauptmann-Sessel: Diesen hatte Haider von 1989 bis 1991 inne (als er über seinen "Ordentliche Beschäftigungspolitik"-Sager stolperte"), Zernatto danach von 1991 bis 1999.

Die Wahl 1999 bescherte den Blauen dann ihren ersten Landtagswahlsieg - seither kommt auch in Kärnten wieder der Landeshauptmann von der stärksten Partei: Haider blieb bis 2008 Landeshauptmann. Nach seinem Unfalltod wurde er von Gerhard Dörfler (BZÖ/FPK) abgelöst.

Die Farbe änderte sich allerdings 2013: Da gewann die SPÖ Platz 1 zurück, SPÖ-Chef Peter Kaiser ging eine Koalition mit Grünen und ÖVP ein. 2018 konnte er diesen Platz verteidigen - und das mit 47,9 Prozent der Stimmen und einem Plus von 10,8 Prozentpunkten fulminant. Da die Grünen aus dem Landtag flogen, folgte dann Rot-Schwarz.

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl in Kärnten Platz 1 klar verteidigt, dabei aber einen herben Verlust eingefahren. Laut dem am Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die Partei auf 38,92 Prozent der Stimmen - ein Minus von 9,02 Prozentpunkten gegenüber 2018. Die FPÖ legte zu und kam mit 24,55 Prozent auf Platz 2 (+1,59). Die ÖVP fuhr überraschend ein Plus ein (+1,58) und kam mit 17,03 Prozent auf Rang 3 - vor dem Team Kärnten mit 10,09 Prozent (+4,42).

Am Landtagseinzug gescheitert sind sowohl die Grünen als auch die NEOS. Die Grünen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde nach 2018 neuerlich - mit 3,85 Prozent. Die Öko-Partei war bei der vorangegangenen Wahl mit 3,12 Prozent aus dem Landtag geflogen. Ebenfalls nicht erfolgreich waren die NEOS, die auf 2,59 Prozent kamen. Nur knapp hinter den NEOS zu liegen kam die MFG-Abspaltung "Vision Österreich" (VÖ), die 2,37 Prozent der Stimmen erzielte. Der BZÖ-Nachfolger BFK kam auf 0,42 Prozent, die Liste STARK auf 0,06 Prozent und die KPÖ auf 0,12 Prozent.

Mit den Einbußen verlor die SPÖ (laut Hochrechnungen von SORA/ORF und ARGE) auch drei ihrer Mandate - und hält künftig bei 15 der 36 Landtagssitze. Die FPÖ bleibt bei ihren neun Mandataren, die ÖVP verfügt künftig über sieben Abgeordnete (bisher sechs). Fünf statt bisher drei Sitze sind im neu gewählten Landtag vom Team Kärnten besetzt.

Fast ungewohnt lebendig ist das Klagenfurter Nachtleben Sonntagabend erschienen. Der Grund: Die bei der Landtagswahl angetretenen Parteien feierten - mal mit, mal ohne Grund. Während sich die SPÖ trotz herber Verluste zu Optimismus aufraffte, war die Stimmung vor allem bei der ÖVP und dem Team Kärnten schon recht früh ausgelassen. Die FPÖ zeigte sich recht zufrieden, die Grünen gaben sich trotz des versäumten Einzugs in den Landtag betont kämpferisch.

Die Volkspartei feierte in der "Kosterei". Das Lokal wurde für 30 Personen reserviert, geworden sind es angesichts des Wahlerfolgs viel, viel mehr, das Lokal platzte aus allen Nähten. Martin Gruber nannte den Tag "historisch", man habe "das beste Ergebnis seit den 90er-Jahren" eingefahren. 

Bei den Grünen hieß die Devise Kopf hochhalten. Olga Voglauer sprach den anwesenden Unterstützern (auch Bundesparteichef Kogler war da) nach der Schlappe am Wahltag neuen Mut zu. Emotional und auch auf slowenisch bedankte sich die 42-jährige Bio-Bäuerin bei ihrer Familie für die Unterstützung, bevor der Abend mit der "Toten Hosen"-Hymne "Steh auf, wenn du am Boden bist" seinen Ausklang fand.

Alles blau bei der FPÖ-Party im Corso. Prominenz aus der Bundespartei blieb aus, auch Obmann Herbert Kickl, der seinen Spitzenkandidaten Erwin Angerer bei der Wahlkampftour an die Hand genommen hatte.

Lauten Applaus gab es auch für Gerhard Köfer im "Teatro" in Klagenfurt. "Wir haben gewonnen, Freunde", so Köfer. Gefeiert wurde der nun erlangte Klubstatus in Kärnten ganz authentisch mit Kasnudeln.

Bei allem Respekt vor dem Wählerwillen stimme dieses Ergebnis doch etwas ratlos, erklärte Kaiser: "Ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage." Dennoch habe man 14,5 Prozentpunkte Vorsprung vor dem Zweiten. Und unter dem Jubel zahlreicher Parteifreunde meinte er:

Eine schmerzliche Enttäuschung bescherte die Kärntner Landtagswahl der SPÖ - für die es aktuell insgesamt zäh läuft. Nach zwei Rekord-Zugewinnen verlor Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner dritten Wahl wieder gut die Hälfte davon. Das Minus fiel noch stärker aus als für diese Nach-Corona- und Teuerungskrisen-Wahl prognostiziert wurde, Kaiser verpasste auch sein Ziel des "Vierers vorne". Die Bundes-Führungsdebatte hat damit neue Nahrung.

Immerhin ist es Kaiser trotz einem Minus beinah im Rekordausmaß gelungen, den 2013 von der FPÖ zurückeroberten ersten Platz klar zu verteidigen - so klar aber auch nur deshalb, weil die FPÖ in Kärnten mit der starken Konkurrenz durch das Team Kärnten nur wenig zugelegt hat. Von der Fast-Absoluten (47,94 Prozent und 18 der 36 Mandate) fiel die SPÖ wieder unter die 40er-Marke - wo sie, ausgenommen nur 2018, schon seit dem Aufstieg der FPÖ (die von 1999 bis 2009 sogar Erste war) unter Jörg Haider lag.

Erstaunlich war der herbe SPÖ-Verlust angesichts der Tatsache, dass der Landes-Koalitionspartner ÖVP etwas zulegen konnte - ganz gegen den generell negativen Trend für die von Chatveröffentlichungen, Korruptionsermittlungen und dem türkisen Abgang geschüttelte ÖVP. Stark zugelegt hat in Kärnten - anders als jüngst in Niederösterreich - aber nicht die FPÖ, sondern das Team Kärnten.

Nach der Kärntner Landtagswahl erachten Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und Politikberater Thomas Hofer eine Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition für am wahrscheinlichsten. Aber auch eine Dreierkoalition gegen die SPÖ sei aufgrund der Zugewinne der ÖVP nicht auszuschließen, sagte Bachmayer am Wahlabend zur APA. Nicht zufrieden sein könne für Meinungsforscher Peter Hajek die FPÖ, die aus den Verlusten der SPÖ mehr hätte machen können.

Die SPÖ liegt am Wahlabend wenig überraschend "als schwer gebeutelter Wahlsieger" auf Platz eins, sagte Hofer. Den Grund dafür müsse man in den eigenen - Kärntner - Reihen suchen, so Hajek. "Bei den Wahlmotiven gab es nur ein Asset, und das war Peter Kaiser, das Thema Teuerung kam bei den SPÖ-Wählern erst an fünfter Stelle".

Überraschendster Gewinner war Sonntagabend die ÖVP. Sicherlich habe die Debatte um den Flughafen eine gewisse Rolle gespielt, vielleicht habe man aber auch den Spitzenkandidaten Martin Gruber unterschätzt, so Hofer.

Wie "ein nasser Pudel" stehe Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nun da, sagte Bachmayer. Trotzdem habe dieser noch alle Trümpfe in der Hand, und werde die Koalitionsverhandlungen wohl auch als erster aufnehmen. Am wahrscheinlichsten ist für ihn, Hofer und Hajek eine Neuauflage von Rot-Schwarz. "Allerdings glaube ich, dass sich die Machtverhältnisse hier mehr als nur um die Mandate in Richtung ÖVP verschoben haben", so Bachmayer.

Die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger attackiert nach dem enttäuschenden SPÖ-Wahlergebnis in Kärnten Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil frontal und stellt sich hinter Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Es sei ihr "vollkommen unverständlich, wie man so unsolidarisch sein kann und jedes Mal vor einer Wahl eine parteiinterne Diskussion befeuert", griff Sprickler-Falschlunger Doskozil im APA-Gespräch scharf an.

Sie stehe "zu hundert Prozent" hinter Rendi-Wagner. Diese solle auch Spitzenkandidatin bei der kommenden Nationalratswahl werden. Doskozil solle hingegen "endlich einmal an irgendeinem Gremium auf Bundesebene teilnehmen und dort offen seine Kritik kundtun". "Er ist nicht Manns genug, eine Diskussion in den Gremien zu führen. Er versteckt sich im Burgenland und hat nicht die Courage, über die Grenze zu kommen und an den Sitzungen teilzunehmen", erklärte die Vorarlberger SPÖ-Chefin.

Bei der Kärntner Landtagswahl haben SPÖ und ÖVP bei Frauen und Personen über 60 Jahren besonders stark abgeschnitten. Laut einer Wahltagsbefragung von SORA/ISA für den ORF wählten Frauen zu 41 Prozent rot und zu 20 Prozent schwarz. Bei den Älteren kam die SPÖ auf 44, die ÖVP auf 25 Prozent. Die FPÖ war bei jungen Menschen und jenen ohne Matura besonders erfolgreich.

Die Sozialdemokratie kam bei Personen ohne Matura auf mehr Stimmanteile (39 Prozent) als bei denen mit Matura (34). Die Volkspartei erreichte bei Frauen 20, bei Männern aber nur 14 Prozent. An der Spitze wurde es bei den Jungen bis 29 Jahre am knappsten. Hier hatte die SPÖ 38, die FPÖ 32, die ÖVP hingegen nur 8 Prozent. Die Freiheitlichen kamen bei Menschen ohne Matura auf 27 Prozent, bei jenen mit Matura auf 20.

Nachgerade glücklich reagiert die Bundes-ÖVP auf die völlig unerwarteten Zugewinne der Kärntner Landespartei bei der heutigen Landtagswahl. Parteichef Karl Nehammer jubelte über ein "sensationelles Ergebnis". Die verlässliche Regierungsarbeit in Kärnten sei belohnt worden.

Laut Hochrechnungen gewinnt die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat - die sie nach der Landtagswahl in Niederösterreich verloren hatte - wieder zurück. Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Die SPÖ werde 18 Bundesräte stellen. Bei FPÖ (elf), Grünen (sechs) und NEOS (eines) führt die Wahl in Kärnten zu keiner Veränderung. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.

Der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, sieht im Wahlergebnis einen "klarer Auftrag für Peter Kaiser und die Sozialdemokratie in Kärnten". Das teilte er der APA schriftlich mit. Er wünschte dem Kärntner Landeschef "alles Gute und viel Erfolg für die bevorstehende Sondierungsgespräche und den anschließenden Regierungsverhandlungen". Er freue sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Der designierte Landespartvorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, hat seinem Parteikollegen Landeshauptmann Peter Kaiser ein "wirklich sehr respektables Ergebnis" bescheinigt. Der dritte Urnengang auf Landesebene in Serie mit einem deutlichen Verlust der stärksten Partei offenbare jedoch auch "ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik insgesamt".

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag kein Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Ausgang der Kärntner Landtagswahl gemacht: "Es ist ein Ergebnis, das schmerzt", sagte sie bei ihrer Ankunft im Regierungsgebäude in Klagenfurt. Die Verluste erklärt sie sich einerseits damit, dass wegen der Krisen alle regierenden Landesparteien Stimmen verloren hätten. Andererseits schade aber auch die Führungsdiskussion in der Bundes-SPÖ.

Das Wahlergebnis der Kärntner SPÖ sei auch "der Zeit geschuldet", bezog sich Rendi-Wagner etwa auf die Rekordinflation. Regierende Parteien würden derzeit überall Verluste einstreifen. Aber sicherlich hätten "Diskussionen in der Sozialdemokratie nicht der SPÖ, sondern vielmehr dem politischen Mitbewerber genützt". Immerhin seien die knapp 40 Prozent für die SPÖ "ein klarer Wählerauftrag, den Peter Kaiser mit seinem Team erfüllen sollte".

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger - der in seinem Bundesland im April Landtagswahlen zu schlagen hat - sah am Sonntag zwar ein "respektables Ergebnis" seines Kärntner Parteikollegen Peter Kaiser. Trotzdem gebe es nichts zu beschönigen, "ein Minus ist ein Minus". Die Politik habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Daran müsse man arbeiten.

Tirols SPÖ-Chef und LHStv. Georg Dornauer hat seinem "lieben Freund" Peter Kaiser trotz beträchtlicher Stimmenverluste "sehr herzlich" zur "deutlich stärksten Kraft" in Kärnten gratuliert. Kaiser habe einen "klaren Regierungsbildungsauftrag" erhalten, Stimmenverluste würden immer schmerzen und "werden in den nächsten Tagen genau analysiert werden", teilte Dornauer mit.