Bundespräsidentenwahl 2022

In der Kärntner Gemeinde Nötsch (Bezirk Villach-Land) ist das kommunale Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl am Sonntag zu früh, nämlich vor Wahlschluss um 17.00 Uhr, auf der Website veröffentlicht worden. Gerhard Jesernig, Leiter der Landeswahlbehörde, bestätigte am Montag auf APA-Anfrage entsprechende Medienberichte. In diesen erklärte man seitens der Gemeinde, dass ein technischer Fehler schuld an der vorzeitigen Veröffentlichung gewesen sei.

"Alle Gemeinden wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ergebnisse erst nach Wahlschluss um 17.00 Uhr veröffentlicht werden dürfen", erklärte Jesernig. Er habe die Gemeinde Nötsch nun zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Abgesehen von diesem Fall seien in Kärnten keine Unregelmäßigkeiten gemeldet worden, sagte der Landeswahlleiter.

Alexander Van der Bellen hat sich zwar schon im ersten Wahlgang den Verbleib in der Hofburg gesichert. Aber seine zweite Amtszeit beginnt erst wenn die erste endet. Wie vor sechs Jahren wird er am 26. Jänner vor der Bundesversammlung angelobt. Der große Abstand zur Wahl ist einerseits nötig, um genug Zeit für eine allfällige Stichwahl zu haben - und andererseits, damit der Verfassungsgerichtshof noch vor dem geplanten Angelobungstermin über eine Anfechtung entscheiden kann.

2016 hat der Wahltermin am 24. April allerdings nicht gereicht, um Heinz Fischers Nachfolger wie geplant am 8. Juli anzugeloben. Denn die FPÖ hat erfolgreich die Stichwahl vom 22. Mai angefochten. Die vom VfGH angeordnete Wiederholung musste wegen fehlerhafter Wahlkarten dann auch noch vom 22. Oktober auf 4. Dezember verschoben werden. Somit konnte Van der Bellen erst am 26. Jänner angelobt werden - und zwischen 8. Juli und diesem Tag führte das Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte.

Heuer fällt die Stichwahl weg. Ob es wieder eine Anfechtung gibt, weiß man spätestens am 24. Oktober - und ob eine solche erfolgreich war vier Wochen später.

Wie das Kaunertal, in dem Bundespräsident Van der Bellen mit 88,28 Prozent der Stimmen sein Topergebnis erzielte, liegt auch die Top-Gemeinde von FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz in Tirol. In Spiss kam er auf 53,33 Prozent, es war damit auch die einzige Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit für den bisherigen Volksanwalt, der in insgesamt 43 aller 2.115 Gemeinden stimmenstärkster Kandidat wurde.

Rechtsanwalt Tassilo Wallentin konnte in der burgenländischen Gemeinde Badersdorf mit 25,16 Prozent sein stärkstes Ergebnis erzielen. In 620 der Gemeinden kam er auf mehr als 20 Prozent, in 31 Gemeinden lag er über 15 Prozent. In fünf Gemeinden blieb er ohne Stimme.

Bierpartei-Chef Dominik Wlazny erzielte im Tiroler Rattenberg mit 17,97 Prozent sein stärkstes Ergebnis, auch in der niederösterreichischen Gemeinde Seefeld-Kadolz kam er auf über 15 Prozent (mit 17,14 Prozent). In 191 der Gemeinden erreichte er mehr als zehn Prozent. In nur einer Gemeinde ging Wlazny leer aus.

Die stimmenstärkste Gemeinde von Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Gerald Grosz war das südweststeirische Sankt Andrä-Höch mit 25,32 Prozent. In fünf Gemeinden konnte er niemanden überzeugen.

Ohne Stimme blieb MFG-Kandidat Michael Brunner in gleich 19 Gemeinden. Sein bestes Ergebnis erzielte er mit 9,68 Prozent in Hinterhornbach (Tirol). In nur 22 Gemeinden kam der Rechtsanwalt auf mehr als fünf Prozent. Ähnlich schnitt Schuhfabrikant Heinrich Staudinger ab: Er blieb in dreiundvierzig Gemeinden ohne eine einzige Stimme, in nur vierzig konnte er mehr als fünf Prozent erreichen. Sein bestes Ergebnis fuhr der Geschäftsmann in Untertilliach (Tirol) ein, wo er auf 8,57 Prozent kam.

Der Wahlsieg Alexander Van der Bellens vom Sonntag spiegelt sich auch im Vergleich mit den Gemeindeergebnissen des ersten Wahlgangs 2016 wider. So verzeichnete der Präsident in allen 2.115 Gemeinden Stimmenzuwächse, in 2.073 war er jetzt stärkster Kandidat. In fünf Gemeinden konnte er mehr als 80 Prozent erreichen, darunter auch in seiner Heimatgemeinde Kaunertal. In 52 der Gemeinden bekam er mehr als 70 Prozent der Stimmen.

In insgesamt 1.234 Gemeinden erreichte Van der Bellen die "Absolute" von 50 Prozent oder mehr. Und in allen Gemeinden kam der Amtsinhaber auf mehr als 20 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte der Ex-Grünen-Chef im Kaunertal mit 88,28 Prozent (+28,28). Den größten Stimmenzuwachs gab es für ihn in Andlersdorf mit 68,94 Prozentpunkten, er kam dort auf 72,94 Prozent.

Mit viel Jubel, hymnischen Musikeinspielungen und rot pulsierenden Leuchtkugeln ist Alexander Van der Bellen am Sonntagabend als Sieger der Bundespräsidentenwahl auf der Wahlparty seiner Unterstützer empfangen worden. Gemeinsam mit Ehefrau Doris Schmidauer kämpfte er sich durch eine "Danke"-Schilder schwenkende Menschenschar und dankte Grünen, NEOS, SPÖ und ÖVP, aber auch allen Wahlkampfmitarbeitern: "Das war alles nicht selbstverständlich, aber wir haben es geschafft."

In einer gut zehnminütigen Rede zeigte sich der wiedergewählte Amtsinhaber erleichtert. "Wir haben gewonnen, Doris und ich haben gewonnen, aber wir alle haben gewonnen", sagte er. Dank sagte er auch den vielen Spendern, die Grünen an vorderster Front: "So sind wir gut über die Runden gekommen. Und danke, dass wir nicht auch noch in eine Stichwahl müssen."

Speziell erwähnt wurde von Van der Bellen die Unterstützung durch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Auch "unsere Freunde in der SPÖ" hob er hervor, speziell in Wien, wo man fast zwei Drittel Stimmanteil verzeichnen habe können. Nicht vergessen dürfe man auch die ÖVP. Hier nannte Van der Bellen Tirol und Vorarlberg, aber auch den früheren steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

"Gott sei Dank habt ihr das nicht geglaubt mit der g'mahten Wiese", sagte er in Richtung der Wähler: "Alles gut gegangen." Bis zuletzt habe die Sorge geherrscht, dass es sich heute noch nicht ausgehen würde. Denn vielen, auch Journalisten hätte er klarmachen müssen: "Mehrheit heißt mehr als alle anderen zusammengenommen."

Gewonnen habe Mut, Zuversicht, eine positive Einstellung, "und es hat Europa gewonnen", der Glaube an die Wichtigkeit eines geschlossenen Europa gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine. Andere Kandidaten hätten das nicht so gesehen, so der wiedergewählte Bundespräsident.

Bis zum Eintreffen Van der Bellens hatte sich die Partylocation - einer Veranstaltungshalle auf dem Gelände des Stadterweiterungsgebiets Aspanggründe in Wien-Landstraße - eher langsam gefüllt. Den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen - darunter Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, Klubobfrau Sigrid Maurer oder die Ministerinnen Alma Zadić, Leonore Gewessler und Minister Johannes Rauch - gesellten sich schließlich auch Repräsentanten anderer Parteien hinzu, etwa Meinl-Reisinger, ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas oder der Wiener Ex-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ).

Alexander Van der Bellen konnte bei seiner Wiederwahl laut SORA-Wählerstromanalyse auch einen Gutteil jener Wähler überzeugen, die bei der Stichwahl 2016 für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gestimmt haben. 494.000 (26 Prozent) der 1,93 Mio. Hofer-Wähler von 2016 haben diesmal ihr Kreuz beim bisherigen Amtsinhaber gemacht. 613.000 Stimmen von Hofer-Wählern gingen an FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz. Von seinen 2,06 Mio. Wählern aus 2016 konnte Van der Bellen 1,73 Mio. wieder überzeugen.

Insgesamt haben 84 Prozent seiner Wähler von 2016 wieder für Van der Bellen gestimmt, dazu kommt laut Wählerstromanalyse (www.sora.at) ein Viertel der Hofer-Wähler der wiederholten Stichwahl und 78.000 Stimmen von Personen, die 2016 nicht zur Urne geschritten sind.

Walter Rosenkranz konnte neben einem Drittel der Hofer-Wähler (32 Prozent) von 2016 auch 92.000 Nichtwähler gewinnen. Für Dominik Wlazny haben neun Prozent der Hofer-Wähler (164.000) und sechs Prozent der Van-der-Bellen-Wähler (132.000) gestimmt, außerdem noch 48.000 Nichtwähler.

Tassilo Wallentin konnte vor allem 253.000 ehemalige Hofer-Wähler überzeugen (13 Prozent), außerdem 75.000 Van-der-Bellen-Wähler. Dazu kommen noch die im Vergleich zu den anderen Kandidaten wenigsten Nichtwähler der Stichwahl 2016 (12.000).

Gerald Grosz konnte 165.000 ehemalige Hofer-Wähler (neun Prozent) und 11.000 von Van der Bellen (ein Prozent) überzeugen. Außerdem überzeugte er noch 51.000 ehemaligen Nichtwähler, das sind die drittmeisten Stimmen aus dieser Gruppe.

Für Michael Brunner haben zwei Prozent (41.000) der Norbert-Hofer-Wähler und ein Prozent (22.000 Stimmen) der Van-der-Bellen-Wähler gestimmt, außerdem 26.000 Nichtwähler. Heinrich Staudinger bekam Stimmen von 20.000 Hofer-Wählern und 29.000 Van-der-Bellen-Wählern sowie 14.000 von Nichtwählern.

Für die Unterstützerinnen und Unterstützer von Präsidentschaftskandidat Dominik Wlazny ist der Ausgang der heutigen Wahl ein Grund zum Feiern. Bei der Wahlparty im Schutzhaus auf der der Schmelz wurde der Bierpartei-Gründer mit großem Jubel empfangen. Von Sprechchören begleitet kam Wlazny auf die Bühne im gut gefüllten Saal und bedankte sich mit einer tiefen Verbeugung. Nach der ersten Hochrechnung habe er "die Zahlen sacken lassen müssen".

Das schien mittlerweile passiert. "Ich bin überwältigt", fuhr Wlazny fort, "wir haben den dritten Platz geschafft". Besonders freue er sich über den zweiten Rang in Wien, der Saal tat das mit ihm und applaudierte frenetisch. Wobei er in beiden Fällen freilich das mögliche Ergebnis der Briefwahl-Auszählung am Montag vorweg nahm. Im Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis ist Wlazny österreichweit Vierter und in Wien Dritter.

Für Freude beim durchwegs jungen Publikum sorgte jedenfalls auch die Nachricht, dass es der Bierpartei-Kandidat bei den unter 30-Jährigen gar in die Stichwahl geschafft hätte. Das Motto für den restlichen Abend war klar. "Heute feiern wir einfach einmal", rief Wlazny in die Menge und sprach auch gleich eine Kampfansage aus: "Uns gehört die Zukunft."

Seine Fans stimmten zu, die Lautstärke hätte wohl auch von einem Konzert der Wlazny-Band Turbobier stammen können. Im Anschluss an die Rede folgte eine Tombola mit Verlosung der Wahlplakate, ehe die Party mit Musik und kalten Getränken fortsetzte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hätten sich für Stabilität und Kontinuität entschieden. "Gemeinsam müssen wir im Moment alle Kraftanstrengungen darauf verwenden, Österreich gut durch die aktuellen Herausforderungen zu bringen." Van der Bellen stehe für ein solidarisches und weltoffenes Österreich, befand Ludwig in einer Aussendung.

Alexander Van der Bellen liegt in der Bundeshauptstadt Wien klar am ersten Platz. Laut vorläufigem Endergebnis ohne Briefwahlstimmen kommt er dort auf 62,9 Prozent. Dahinter wird es spannend: Dominik Wlazny und Walter Rosenkranz liefern sich ein knappes Rennen. Der Bierpartei-Chef liegt in Wien vorerst nur knapp hinter dem blauen Kandidaten. Hochrechnungen schließen den zweiten Platz aber nicht aus. Beide haben sie gemeinsam: Ihre Hochburg heißt Simmering.

Laut dem vorläufigen Endergebnis entschieden sich in Wien 11,76 Prozent für den FPÖ-Kandidaten Rosenkranz. Wlazny kam auf 10,85 Prozent. Gegessen ist hier aber offenbar noch nichts: Die Hochrechnung von SORA/ORF weist für beide 10,9 Prozent aus. Die ARGE Wahlen sahen Wlazny in ihren Berechnungen bei 11,06 Prozent, Rosenkranz bei 11,0. Der Rest der Kandidatenriege folgt mit Respektabstand.