Störaktionen der Klimaaktivisten in Wien

Aktivisten der "Letzten Generation" haben Freitagfrüh den Bereich rund um den Wiener Naschmarkt im Bereich der Secession blockiert. Die Teilnehmer klebten sich auf die Fahrbahn des Getreidemarkts, der Friedrichstraße sowie der Rechten Wienzeile, mit entsprechenden Folgen für den Frühverkehr. Auf der sonst viel befahrenen Kreuzung wurde ein meterhohes gelbes X aufgebaut - ein Zeichen der Solidarität mit Lützerath, einem deutschen Dorf, das dem Braunkohleabbau weichen soll.

Eine Blasmusikkapelle in orangen Warnwesten sorgte für Unterhaltung, berichtete der Sprecher der "Letzten Generation", Florian Wagner. An die Regierung wurde die Frage gerichtet: "Wo ist euer Klimaplan?" 

Auch am Freitag demonstrieren Klimaaktivisten - diesmal im Bereich Getreidemarkt/Wienzeile, wie die Polizei gerade auf Twitter bekanntgab.

Eine der Forderungen der Aktivisten der Letzten Generation lautet: Tempo 100 auf Autobahnen

Unterdessen setzt die Polizei die Räumung des von Aktivisten besetzten deutschen Braunkohleorts Lützerath fort. Einsatzkräfte drangen Donnerstag früh in ein Gehöft ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Sie sägten ein Loch in ein Tor und verschafften sich dadurch Zutritt. An dem Gehöft hängt ein gelbes Banner mit der Aufschrift "1,5°C heißt: Lützerath bleibt!". Einige Aktivisten wurden von dort weggebracht. Wenig später fuhr die Polizei eine Hebebühne auf den Innenhof des Gehöfts.

Begonnen wurde auch mit dem Abriss erster Gebäude. Eine ehemalige landwirtschaftliche Halle wurde abgerissen. Zwei Bagger seien laut dpa im Einsatz. Massive Gebäude werden wohl noch nicht so schnell von Abrissarbeiten betroffen sein, weil dort noch Menschen sind.

Der Räumungs-Einsatz hatte am Mittwoch begonnen - mit einem Großaufgebot der Polizei. Die Siedlung soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollen dies verhindern. Die Ortschaft im Rheinischen Revier ist inzwischen komplett von einem Doppelzaun umgeben. Der Zaun sei fast fertig, nur die Tore fehlten noch, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE. Die Tore sollten im Laufe des Tages eingehängt werden. Mit dem Zaun will RWE die Ortschaft als Betriebsgelände markieren.

Das Bündnis "Lützerath unräumbar" kündigte für Donnerstag Protestaktionen wie Sitzblockaden in der Umgebung an. Fridays for Future will deutschlandweit demonstrieren.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich offen für den Vorstoß seiner Amtskollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), gezeigt, mit härteren Strafen bei Blockaden durch die sogenannten Klima-Kleber aufzuwarten. Solche härteren Strafen seien "zu diskutieren", sagte Mattle im APA-Interview. Wenn Einsatzorganisationen wegen der Blockaden nicht mehr die Chance hätten, zu Notfällen zu kommen, dann sei er "durchaus für einen scharfen Weg. Gleichzeitig betonte Mattle, dass das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung ein "wichtiges Gut" sei. Auch das Gespräch mit ob des Klimawandels besorgten Jugendlichen zu suchen, sei wichtig - er versuche und tue dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Für den grünen Klubchef Gebi Mair mache Mattle mit diesen Aussagen "für die Macht mit der Tiroler Volkspartei die Retro-Wende". "Mattle will den Klimaschutz im Museum, aber nicht auf der Straße", kritisierte er den ehemaligen Koalitionspartner. Es sei "stimmig", "dass man in der Volkspartei lieber Menschen mit dem Gefängnis droht, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, statt selbst endlich aktiv zu werden".

Nach einer guten Stunde war die Straßenblockade der Klimaaktivisten am Donnerstag beendet. Insgesamt neun Personen wurden festgenommen.

Die erst am vergangenen Wochenende frisch gekürte Spitze der Grünen Jugend hat am Donnerstag ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm attackiert. Zum Anlass nahmen die Bundessprecherinnen Leah Birnbaumer und Rosa Novy Plakolms explizite Kritik an Klimaaktivisten. "Klima-Chaos" verursache vielmehr die ÖVP, "die seit Jahrzehnten jeden effektiven Klimaschutz blockiert und uns mit Vollgas in den Klimakollaps führt", monierten die beiden.

Plakolm hatte in einem APA-Interview scharfe Kritik an den Störaktionen der Organisation "Letzte Generation" geübt. Dieses Verhalten gefährde die öffentliche Sicherheit, lautete ihre Argumentation. Viele Menschen, denen bewusst sei, wie wichtig Maßnahmen für den Klimaschutz sind, würden sich durch solche Aktionen von der Klimabewegung abwenden.

Auf Twitter sorgte die vermeintliche Festnahme einer Journalistin für Aufregung. Diese war für das Instagram-Medium "Die Chefredaktion" bei der Blockade im Einsatz. Die Polizei betonte, dass sie formell nicht festgenommen, sondern angehalten wurde. Presseausweis hatte sie keinen mit. Nachdem sich bei der Anhaltung herausstellte, dass sie Journalistin ist, wurde die junge Frau unverzüglich entlassen, hieß es seitens der Pressestelle der Polizei.

An zwei Stellen ist den Aktivisten der Letzten Generation am Donnerstag gelungen, sich auf der Straße festzukleben. Durch die Aktion kam es zu Staus im Frühverkehr, laut ÖAMTC gab es auch auf Ausweichstrecken Verzögerungen. Kurz vor 9.00 Uhr hatte die Polizei die meisten Klimademonstranten bereits von der Straße gelöst und festgenommen.

"Menschen, die gar nicht in Aktion gegangen sind, wurden festgenommen", kritisierten die Klimademonstranten der "Letzten Generation" auf Twitter. Beamte in Zivil hatten die Aktivisten, die sich auf die Autobahnabfahrt kleben wollten, bereits erwartet. Als diese sich am Treppelweg umzogen, wurden sie von den Polizisten erkannt und festgenommen.

Aktivisten der Letzten Generation haben Donnerstagfrüh die Schüttelstraße in Wien-Leopoldstadt an zwei Stellen blockiert. Geplant war laut deren Sprecher Florian Wagner, dadurch auch den Verkehr auf der Ostautobahn lahmzulegen und sich danach dort auf die Fahrbahn zu kleben. Dieser Versuch wurde jedoch von der Polizei vereitelt.

Die Regierungsspitze hält offenbar keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach verwiesen auf entsprechende Fragen sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. Sympathien für die Proteste haben beide offenbar kaum.