Russischer Angriff auf die Ukraine

Martina Sumper-Scheiber
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Kiew ermittelt in über 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen 


Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. "Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu."

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.
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Duma-Abgeordneter schlägt Entführung von NATO-Minister vor


Ein bekannter russischer Abgeordneter hat sich für die Entführung eines NATO-Verteidigungsministers aus der Ukraine nach Moskau ausgesprochen. Vielleicht werde der Minister eines NATO-Landes mit einem Zug nach Kiew fahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagte Oleg Morosow in einer Talkshow des staatlichen Fernsehens Rossija-1. "Aber er würde nicht ankommen. Er würde irgendwo in Moskau aufwachen", fügte er hinzu.

"Sie meinen, wir entführen sie?", fragte Moderatorin Olga Skabejewa mit einem Lächeln nach. "Ja, und dann würden wir herausfinden, wer was angeordnet hat, wer für was genau verantwortlich ist", sagte Morosow. "Alle Kriegsminister, die sich in Kiew versammeln, sollten einmal darüber nachdenken, wie es wäre, in Moskau aufzuwachen."

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Steinmeier empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten


Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ende der Woche den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue in Berlin. Das Treffen am Freitagmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des deutschen Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, nachdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt wurden.
Steinmeier freue sich sehr auf den Austausch, hieß es. Deutschland werde weiterhin mit ganzer Kraft solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
APA/dpa
Martina Sumper-Scheiber

"Tatort"-Star Burlakov sorgt sich um Spendenbereitschaft für Ukraine


Der aus Moskau stammende "Tatort"-Star Vladimir Burlakov sorgt sich, dass das Interesse der Öffentlichkeit am Ukraine-Krieg nachlässt. "Die Gefahr ist, wie bei allen Kriegen, dass die Aufmerksamkeit dafür immer weniger wird, weil sich die Menschen daran gewöhnen", sagte der 35-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Er sehe es als seine Aufgabe an, "immer wieder an diesen Angriffskrieg aus Russland zu erinnern, zu informieren und zu posten".

Burlakov dreht zurzeit im Saarland. Er kündigte an, dass er nach seiner Rückkehr an seinen Wohnort Berlin weitere Aufrufe starten wolle, weil die Spendenbereitschaft nun nachlasse. Bislang habe er mit einer Freundin 18.000 Euro gesammelt und davon Hilfsgüter gekauft, die er dann an unterschiedlichen Stellen in Berlin an die Flüchtlinge aus der Ukraine verteilt habe. "Wir waren baff, wieviel Geld zusammengekommen ist", sagte er. "Aber die Spenden sind natürlich auch schnell wieder weg, weil jeden Tag Tausende von Menschen ankommen."
APA/dpa
Martina Sumper-Scheiber

Öl-Embargo gegen Russland greift mit Übergangsfristen


 Das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Embargo gegen russisches mit Tankern transportiertes Öl soll mit Übergangsfristen greifen. Für anlandendes Rohöl seien dafür sechs Monate, für raffinierte Produkte acht Monate vorgesehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Dienstag. Die Fristen griffen, wenn das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland formal beschlossen sei.

 Erwartet wird, dass die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten noch diese Woche den entsprechenden Beschluss fassen. Die Übergangsfristen sind identisch mit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission Anfang des Monats.

Martina Sumper-Scheiber

Wien stellt 16 Einsatzfahrzeuge zur Verfügung


Die Stadt Wien hat am Dienstag 16 Einsatzfahrzeuge als Spende in die Ukraine entsendet. Damit sollen unter anderem Exemplare ersetzt werden, die von Russland während des Angriffskriegs zerstört wurden. Insgesamt werden elf Feuerwehr- und fünf Rettungsfahrzeuge aus Beständen der Stadt zur Verfügung gestellt.
Ein Konvoi mit Fahrzeugen wurde im Anwesenheit von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets), verabschiedet. Er wird morgen in Kosice (Slowakei) eintreffen, wo sich ein Verteilzentrum der EU befindet. Von dort erfolgt die Weiterreise in die Ukraine.
Martina Sumper-Scheiber

Kroatien zur Erhöhung von Adria-Pipeline-Kapazität bereit


Falls Russland seine Öllieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrechen oder verringern sollte, ist Kroatien nach ungarischen Angaben bereit, die Kapazität der Adria-Pipeline zu erhöhen. So könnten Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Rohöl versorgt werden, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. 
Martina Sumper-Scheiber

Polens Regierungschef sähe Putin gern aus Kreml entfernt


Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht."

APA/AFP
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Botschafter zufrieden mit Öl-Embargo 


Der Ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets), hat am Dienstag im Gespräch mit der APA die Einigung der Europäischen Union auf ein Öl-Embargo gegen Russland begrüßt. "Ich bin zufrieden, weil für mich zählt die Tatsache, dass die EU weiter ihre Stärke gezeigt hat. Die Stärke liegt in der Einheit der Europäischen Union." Es ist klar, eines der Ziele des Aggressors Wladimir Putin ist, die EU zu spalten." Die Entscheidung nun sei "enorm wichtig".

 Diese Stärke werde auch in Europa oft unterschätzt. Es sei wichtig, mit der EU als Partner weiter rechnen zu können, betonte der Botschafter. Die EU habe gezeigt, dass auch wenn es schwierig sei, ein Kompromiss gefunden werde könne. Vor allem Ungarn hatte das Ölembargo zuletzt blockiert und Zugeständnisse gefordert.
Martina Sumper-Scheiber

Tausende Zivilisten in Sewerodonezk brauchen Hilfe


Angesichts heftiger Gefechte um die frühere Großstadt Sewerodonezk in der Ostukraine warnen internationale Helfer, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler werden könnte. "Wir befürchten, dass bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom", teilte Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), am Dienstag mit.

Martina Sumper-Scheiber
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OSZE: Ein Mitarbeiter frei, drei andere weiterhin in Gewahrsam 


Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.
Die unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) waren im April durch prorussische Kräfte wegen angeblicher Spionage festgenommen worden.
APA/AFP
Martina Sumper-Scheiber

Zwei russische Soldaten zu Haftstrafen verurteilt


Ein ukrainisches Gericht hat am Dienstag zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer in der Ostukraine zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist das zweite Urteil wegen Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion im Februar. Die beiden Angeklagten, die das Urteil in einer Panzerglasbox des Bezirksgerichts Kotelewska in der Zentralukraine verfolgten, hatten sich vergangene Woche schuldig bekannt.
Beide hatten zugegeben, einer Artillerieeinheit angehört zu haben, die von der russischen Region Belgorod aus Ziele in der Region Charkiw beschossen hat. Der Beschuss zerstörte eine Bildungseinrichtung in der Stadt Derhatschi, forderte aber keine Opfer, so die Staatsanwaltschaft. Die beiden russischen Soldaten wurden gefangen genommen, nachdem sie die Grenze überquert und den Beschuss fortgesetzt hatten.
Martina Sumper-Scheiber

Italiens Notenbank befürchtet Rezession bei russischem Gas-Stopp


Der italienischen Wirtschaft droht der Notenbank zufolge bei einem Stopp russischer Gaslieferungen eine Rezession. "Sollte der Krieg zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland führen, könnte das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt in den beiden Jahren 2022/23 sinken", sagte Notenbankpräsident Ignazio Visco am Dienstag.

 Italien sei neben Deutschland aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem Gas und großen energieintensiven Industriebetrieben am stärksten von der Ukraine-Krise betroffen, sagte Visco.