Rücktritt Simonetta Sommaruga

Die Grünen treten nicht an bei der Wahl für den frei werdenden Sitz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es brauche dringend eine Stärkung der ökologischen Kräfte im Bundesrat - aber nicht auf Kosten eines SP-Sitzes.

 Die Grünen konnten nach eigener Darstellung seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 nochmals zulegen. Dieses Signal ans Parlament sei deutlich: Es brauche dringend mehr ökologische Politik im Bundesrat. Dafür wolle die Partei eintreten und und diese Politik mit Unterstützung der SP in der Landesregierung vorantreiben.

Deshalb stellt die Grüne Fraktion keine Kandidatur für die Nachfolge von Sommaruga, wie die Partei Fraktionschefin und Nationalrätin Aline Trede (BE) im Communiqué zitiert.  

Die abtretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann sich ab 2023 auf ein jährliches Ruhegehalt in Höhe von rund 220'000 Franken freuen. Die Rente einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrats beträgt die Hälfte des Einkommens im Amt. Dieses liegt derzeit bei knapp 455'000 Franken brutto.

Mitglieder der Landesregierung, Bundesrichterinnen und -richter sowie Bundeskanzlerinnen und -kanzler erhalten statt einer Rente ein Ruhegehalt. Dies, weil gewählte Personen keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl kein Einkommen und keine Rente haben.

Das Ruhegehalt von rund 220'000 Franken erhalten ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen jedoch nur, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen. Diese Regelung gilt, wenn ein Bundesratsmitglied mindestens vier Jahre im Amt war.

Ihr erstes Jahr im Bundesrat mit einer Frauenmehrheit sei ein "gutes Jahr" gewesen. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Aber man könne nicht sagen, dass diese oder jene Konstellation im Bundesrat die beste gewesen sei.

Ihr Präsidialjahr 2020 während der Corona-Pandemie bezeichnete sie als aussergewöhnliche Situation. Damals hätten sie sehr schnell sehr wichtige Entscheide treffen müssen, von denen jede und jeder im Land betroffen gewesen sei.

Sie hätten sich zu Beginn der Pandemie teilweise fünfmal pro Woche getroffen. Der Druck und die Verantwortung seien im Bundesrat immens gewesen.

Doch alle hätten ihr bestes gegeben. "Ich war immer überzeugt, dass die kollektive Intelligenz die wertvollste Intelligenz ist", sagte Sommaruga. Und das habe sie am intensivsten während der Corona-Pandemie erlebt.

Die zurücktretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat während ihrer zwölfjährigen Amtszeit den Föderalismus als "Stärke der Schweiz" erlebt, wie sie sagte. Gerade in der Flüchtlingskrise seien die Kantone hingestanden und hätten gesagt: "Wir machen das jetzt zusammen."

 

Sommaruga erklärte am Mittwoch vor den Medien in Bern zudem, dass sie in den letzten Tagen nicht die Möglichkeit gehabt habe, eine grosse Bilanz zu ziehen. "Ich habe in den letzten knapp zwei Wochen persönlich viel durchgemacht."

Sie sei auch sonst nicht die Person, die analysiere, was sie anders hätte machen sollen. "Ich bin eine Person, die nach vorne schaut." Wenn es nötig sei, ziehe sie die Lehren aus Fehlern in der Vergangenheit.

Jetzt komme für sie jedoch ein neuer Lebensabschnitt, sagte Sommaruga. 

In den Augen der zurücktretenden Umweltministerin Simonetta Sommaruga braucht es eine Lösung für das Schweizer Verhältnis mit der EU. "Ein ungeklärtes Verhältnis können wir uns nicht mehr leisten", sagte sie.

Gerade die vergangenen Monate mit dem Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, dass die Schweiz nicht nur geografisch, sondern auch mit den von ihr vertretenen Werten nach Europa gehöre, sagte Sommaruga auf eine Journalistenfrage.

"Ein ungeklärtes Verhältnis zur EU können wir uns nicht mehr leisten", stellte sie klar. Bei den Sozialpartnern müsse es höchste Priorität haben, eine Lösung zu finden. Zwischen Brüssel und Bern sind namentlich Fragen zum Lohnschutz umstritten.

Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, hat sich bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ihr "langes beherztes Engagement als Bundesrätin" bedankt.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga wollte an der Medienkonferenz zu ihrem Rücktritt keinen Kommentar abgeben zu ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger in der Landesregierung.

Darüber entscheide das Parlament, sagte sie auf eine Journalistenfrage lediglich. Der Journalist hatte sich erkundigt, ob sie als künftiges Bundesratsmitglied auch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Grünen sähe.

Mitglied der Schweizer Kollegialregierung zu sein, sei ein Privileg, sagte Sommaruga. "Ich konnte einiges bewegen." Gegen die Lohngleichheit und auch die Frauenquoten habe es Widerstand gegeben. Sie sei überzeugt gewesen, dass diese Themen wichtig seien. "Dann kämpft man, und wenn man gewinnt, dann freut das einen." 

Es habe während ihrer Zeit im Bundesrat unterschiedliche Phasen des Zusammenhalts gegeben, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Differenzen seien für sie aber nie ein Problem gewesen.

Gerade in der Corona-Zeit sei es wichtig gewesen, dass sie hart diskutiert hätten, sagte Sommaruga. Wichtig sei gewesen, dass diese Auseinandersetzung im Bundesrat passiert, die Entscheide aber von allen mitgetragen worden seien. Da habe es unterschiedliche Phasen gegeben, in denen der Zusammenhalt stärker gewesen sei.

Laut der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben ihr die teils persönlichen Attacken von der politischen Gegnerschaft nichts angehabt. Sie räumte aber ein, dass der Umgang rauer geworden sei.

"Wer mit Kritik nicht umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik gehen", so Sommaruga vor den Medien in Bern. Vieles sei heute aber schon anders als früher. Bei vielen Auftritten habe sie heute Personenschutz.

Sommaruga plädierte für einen respektvollen Umgang miteinander. "Wenn der Ton rauer wird, wirkt sich das auch auf das Klima aus in diesem Land." Es solle nicht alles hingenommen werden.

Die Entschuldigung bei den Verdingkindern ist der damaligen Justizministerin ein besonderes Anliegen gewesen. Endlich hätten sie damals hingeschaut und die Aufarbeitung an die Hand genommen, sagte Sommaruga an der Rücktritts-Medienkonferenz

Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei eines ihrer Ziele die Stärkung der Versorgungssicherheit gewesen, sagte Sommaruga. Mit dem Mantelerlass werde der notwendige Ausbau mit einheimischen Energien sichergestellt.

Energieministerin Simonetta Sommaruga gibt ihr Amt zu Beginn des Winters auf, in einer Zeit, in der der Schweiz ein Energiemangel droht. Der Bundesrat habe Vorsorgemassnahmen getroffen, sagte sie.

Auf eine Journalistenfrage, weswegen sie gerade jetzt das Amt niederlege, verwies Sommaruga auf die Arbeit des Bundesrates. Er habe für den Winter Sicherheiten aufgebaut und schon im Frühjahr Entscheide dazu getroffen, darunter zusätzliche Reservekraftwerke.

Die Krise werde aber nach dem Winter nicht vorbei sein, stellte Sommaruga klar. Der Ausbau der einheimischen Energien müsse rasch vorwärts gehen, etwa mit dem Mantelerlass für die Stromversorgung. Die Grundlagen dafür seien vorhanden, mit "tollen Firmen" und der Forschung. Wenn sie jetzt gemeinsam vorwärts machen, können wir zuversichtlich sein, dass das Land die Kurve kriegt.