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Regierungserklärung von Woidke



11/15

Nach gut drei Stunden ist die Debatte zur Regierungserklärung von MP Woidke im Landtag beendet.


11/15

Ralf Christoffers freut sich auf einen Abbau von Destruktivität. Er beendet damit seine Rede. Zum Abschlus spricht der fraktionslose Peter Vida.


11/15

Auf der Besuchertribüne verfolgen einige die Debatte im Landtag. Unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann (CDU), die bis vor kurzem noch Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel war - und eine der lautesten Kritikerinnen der Kreisreform.


11/15

Christoffers spricht sich für einen Dialog aus: "Heute ist ein Punkt erreicht, wo man zu einem gemeinsamen politischen Diskurs zurückkommen kann", sagt er am Mittwochmittag im brandenburgischen Landtag.


11/15

"Durch den Rückzug der Reform haben wir uns als rot-rote Koalition die Möglichkeit geschaffen, einen neuen Diskurs zu eröffnen", so die Sicht von Ralf Christoffers (Linke).


11/15

"Die heutige Debatte macht den Anschein einer Zäsur", so Christoffers. Das sei vielleicht nicht ganz falsch.


11/15

"Die Regierung ist bis 2019 gewählt und es ist unsere verdammte Pflicht, diesem Auftrag nachzukommen.", sagt Vogel. Es folgt nun der Abgeordneten Christoffers (Linke), der wegen einer kleinen gesundheitlichen Einschränkung den Saal verlassen hatte.


11/15

"Häme und Spott für die gescheiterte Reform sind fehl am Platz", verteidigt Vogel die Regierung.


11/15

Empfehlung von Axel Vogel (Die Grüne) an die SPD: "Kommen Sie bei der Braunkohle in der Realität an." Seine Parteikollegen applaudieren.


11/15

Solange die Regierung eine Mehrheit hat und keine Neuwahl von selbst anstimmt, werden wir die Forderung nach Neuwahlen nicht unterstützen, sagt Vogel vor den Abgeordneten.


11/15

"Auch wir konnten als Grüne unsere Unterstützung für die Reform nicht mehr aufrecht erhalten", so Axel Vogel.


11/15

Andreas Kablitz hat sich gesetzt. Es folgt Axel Vogel der Grünen. Ralf Christoffers (Die Linke) ist noch nicht wieder im Saal. "Wer zu spät kommt..." begründet Britta Stark den Wechsel der Reihenfolge.


11/15

"Das Vertrauen der Menschen lasse sich auch durch die freigesetzten 400 Millionen durch die gestoppte Reform nicht kaufen". so Kablitz.


11/15

Das Plenum hat sich während der Rede von Andreas Kalbitz deutlich geleert. Die übrigen Abgeordneten schauen auf ihr Handy oder schreiben in Unterlagen. Kaum jemand scheint zuzuhören.


11/15

Jann Jakobs und Wolfgang Blasig (beide SPD) verlassen nach Abschluss der Rede Bischoffs die Besuchertribüne. Die Aussprache wird fortgesetzt. Es folgt Andreas Kalbitz (AfD). Ingo Senftleben (CDU) ist wieder im Saal.


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