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Brexit-Streit im britischen Parlament


Das Wichtigste in Kürze: • Das britische Parlament kann sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen. • Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnen die Abgeordneten genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. • Premierministerin May kämpft weiter für ihren mit der EU ausgehandelten Deal - der bereits zweimal abgelehnt wurde - und stellt ihren Rücktritt in Aussicht, sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen. • Großbritannien sollte ursprünglich schon am kommenden Freitag die EU verlassen.


03/27

Theresa May hofft nun darauf, ihren Deal noch in dieser Woche ein drittes Mal den Abgeordneten vorlegen zu können. Zwei Mal ist sie mit dem Abkommen im Unterhaus bereits gescheitert. Wir verabschieden uns an dieser Stelle und wünschen noch einen ruhigen Abend!


03/27

Klarer lässt sich eine Titelseite nach dem heutigen Abend kaum aufmachen als mit dem achtmaligen "Nein" des "Guardian".


03/27

Frust bei einigen Abgeordneten: "Westminster in der Krise. Chaos folgt auf Chaos", schreibt der schottische Parlamentarier der SNP, Drew Hendry. Der Konservative James Cleverly stellt fest, dass es zwar ziemlich leicht sei, sich auf etwas zu einigen, was man nicht wolle. "Viel schwieriger ist es, sich auf etwas zu einigen, was man will.


03/27

Immerhin zwei Abstimmungen gingen knapp aus, wie ein Blick auf die Ergebnisse zeigt. So wurde eine Zollunion mit gerade mal acht Stimmen Mehrheit (272 : 264) abgelehnt. Und auch ein zweites Referendum scheint bei 295 Nein- zu 268 Ja-Stimmen nicht mehr gänzlich undenkbar.


03/27

Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnen die Abgeordneten genau so ab wie ein zweites Referendum.
Foto: Jessica Taylor, House of Commons/dpa


03/27

Das britische Parlament kann sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen.


03/27

Das britische Parlament spricht sich mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aus.


03/27

Der EU-freundliche Finanzminister Philip Hammond findet nach Mays Rücktritts-Ankündigung lobende Worte für die Regierungschefin. Einmal mehr habe May deutlich gemacht, dass ein geordneter Brexit für sie oberste Priorität habe, schreibt der Politiker.


03/27

Das Ergebnis ist mehr als deutlich. May gewinnt die Abstimmung zum Verschieben des EU-Austrittsdatums mit 441 zu 105 Stimmen, also einer Mehrheit von 336 Stimmen.


03/27

Die britische Regierung lässt sich vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung zum Verschieben des EU-Austrittsdatums geben. Damit kann das bisherige Datum 29. März nun auch nach nationalem Recht geändert werden. Ursprünglich sollte Großbritannien die EU Ende März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.


03/27

"Lasst uns abstimmen" - Brexit-Gegner setzen vor dem Parlament ein deutliches Zeichen.
Foto: Victoria Jones, PA Wire/dpa


03/27

Allerdings scheint die Regierung noch weit weg von Einigkeit zu sein. Der Koalitionspartner von der nordirischen DUP beharrt auf dem Standpunkt, Mays Deal nicht unterstützen zu können. Das Abkommen "stellt eine Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreiches dar", sagt DUP-Chefin Arlene Foster.


03/27

Mays Ankündigung, sich nach der Annahme des von ihr ausgehandelten Deals zurückzuziehen, scheint Wirkung zu zeigen. 25 bisherige Verweigerer aus ihrer eigenen Partei, würden das Abkommen nun unterstützen, schreibt BBC-Reporterin Laura Kuenssberg.


03/27

Wer könnte May nachfolgen? Bereits vor einigen Stunden veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage, die nicht wirklich eine Antwort nahelegt. Immerhin gaben der amtierenden Premierministerin am Nachmittag noch mehr Menschen den Vorzug als ihrem politischen Widersacher, Labour-Chef Jeremy Corbyn.

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