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EUROPAWAHL 2019


Das Wichtigste kurz notiert: • Union und SPD schneiden bei Europawahl in Deutschland historisch schlecht ab. • Die Grünen werden zweitstärkste Kraft. • Christ- und Sozialdemokraten fahren erhebliche Verluste ein. • Die großen Parteien werden erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. • Liberale, grüne und rechte Parteien gewinnen im Europaparlament Sitze dazu. • Bei der Landtagswahl in Bremen gewinnt die CDU knapp vor der SPD. • In Bremen ist sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich.


05/27

Nachtrag Hier das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl für Deutschland (zur interaktiven Grafik):


05/26

Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank fürs Dabeisein und für Ihr Interesse.


05/26

Die Europäische Union wird künftig schwieriger regierbar. Christ- und Sozialdemokraten kommen gemeinsam auf keine Mehrheit im Europaparlament - sie müssen nun Bündnisse mit Liberalen und Grünen suchen. Die Sitzverteilung im neuen Europaparlament auf einen Blick:


05/26

UPDATE Die Brexit-Partei ist in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke, erhält die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft kann sich die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Sie kamen demnach auf 20,5 Prozent. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landet mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit gut 12,2 Prozent. Mit einem Endergebnis wird erst im Laufe Tages gerechnet.


05/26

Im Ringen um die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission pocht SPD-Chefin Andrea Nahles trotz Stimmenverlusten in Deutschland und auf europäischer Ebene auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. "Das europäische Gesamtergebnis verlangt nach klaren Antworten", so Nahles im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden - mit einer Politik, die gleichzeitig sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sicherstellt." Der Garant hierfür sei Timmermans. "Deshalb sind wir dafür, dass Frans Timmermans Kommissionspräsident wird."


05/26

UPDATE In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei klare Verluste hinnehmen müssen. Die Partei büßt im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Nun droht ihr der Verlust von drei ihrer vier Sitze im EU-Parlament, wie aus Zahlen des dänischen Rundfunks DR nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging. Demnach wird die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft - erste Prognosen hatten noch die Sozialdemokraten vorne gesehen.


05/26

In Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate, wie die Statistikbehörde mitteilt. Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen.


05/26

Erste vorläufige Ergebnisse bestätigen die erheblichen Verluste für Christdemokraten und Sozialdemokraten bei der Europawahl. Liberale, grüne und rechte Parteien gewinnen hingegen Sitze dazu, wie aus der ersten Prognose der Sitzverteilung auf Basis vorläufiger Ergebnisse hervorgeht.


05/26

UPDATE In Portugal haben die seit Ende 2015 regierenden Sozialisten einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Wahlkreise kam die Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa auf rund 33,7 Prozent der Stimmen, wie das portugiesische Justizministerium mitteilt. Damit wird die sozialdemokratisch orientierte PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen.


05/26

Und auch aus Slowenien liegen Ergebnisse vor. Hier hat die oppositionelle rechtsnationale SDS gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtet die Nachrichtenagentur STA. Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei an, genauso wie CDU und CSU gehören.


05/26

Die Satirepartei Die PARTEI ist einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Klarer Sieger sind hier die Grünen.


05/26

UPDATE In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez klar gewonnen. Die PSOE kommt nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf 32,8 Prozent und 20 Mandate - sechs mehr als 2014. Die Sozialisten hatten bereits die Parlamentswahl Ende April gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit deutlich verfehlten.


05/26

Die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat in Kroatien trotz Verlusten gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom kommt sie auf 23 Prozent der Stimmen und erringt fünf von elf Mandaten. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kommt auf 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate. Die HDZ gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören.


05/26

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorgeht. Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen.


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