Scholz-Befragung im Bundestag
Es lohnt sich, noch einmal auf die Ukraine-Antwort des Kanzlers zu schauen.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld angedeutet, dass zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Soldaten Teil einer internationalen Friedenstruppe sein könnten. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle hatte Baerbock wörtlich gesagt, man werde »natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft« diene, »von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen«.
Scholz deutet das nun bei der Regierungsbefragung sanft um: »Eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.« Und dann schiebt er hinterher: Er halte es für ausgeschlossen, dass »wir in der gegenwärtigen Situation« Truppen in die Ukraine schicken.
Das allerdings ist gar nicht die Frage. Kein EU-Land, kein Nato-Staat will in der gegenwärtigen Situation Truppen in die Ukraine entsenden. Es geht um die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Um die Frage, wer den dann sichert, wer sich an einer internationalen Friedenstruppe beteiligt.
Scholz will diese Debatte nicht im Wahlkampf führen. Aber sie ist längst da. Und der Unterschied zwischen SPD und Grünen auch.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld angedeutet, dass zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Soldaten Teil einer internationalen Friedenstruppe sein könnten. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle hatte Baerbock wörtlich gesagt, man werde »natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft« diene, »von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen«.
Scholz deutet das nun bei der Regierungsbefragung sanft um: »Eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.« Und dann schiebt er hinterher: Er halte es für ausgeschlossen, dass »wir in der gegenwärtigen Situation« Truppen in die Ukraine schicken.
Das allerdings ist gar nicht die Frage. Kein EU-Land, kein Nato-Staat will in der gegenwärtigen Situation Truppen in die Ukraine entsenden. Es geht um die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Um die Frage, wer den dann sichert, wer sich an einer internationalen Friedenstruppe beteiligt.
Scholz will diese Debatte nicht im Wahlkampf führen. Aber sie ist längst da. Und der Unterschied zwischen SPD und Grünen auch.