Liveblog Bundespolitik

Drei AfD-Abgeordnete wollen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Kanzler Scholz stimmen. Das hat Parteichefin Alice Weidel nach der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin angekündigt. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen bis auf drei Ausnahmen, sagte sie. Diese sorgten sich "um einen Kriegskanzler Friedrich Merz", der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Namen nannte sie nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.

"Ich habe explizit die Abstimmung freigestellt", sagte Weidel. Denn diese Frage sei ein emotionales Thema. Zur Abstimmung sagte sie: "Es ist gut, dass Olaf Scholz das Vertrauen entzogen bekommt." Sie machte den Bundeskanzler für die "schwerste" Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Migrationskrise verantwortlich. "Alles ist besser als jetzt, als Olaf Scholz."