Liveblog Bundespolitik
Olaf Scholz stimmt Wahlkampftöne an. Es sei höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren, das sei in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. „Vergessen wir nicht, wir leben heute in einer neuen Zeit“, sagt Scholz. Keine Wählerin, kein Wähler habe bei der vergangenen Bundestagswahl mit den Herausforderungen rechnen können, mit denen man in den vergangenen drei Jahren habe kämpfen müssen, sagt Scholz.
Der Kanzler nennt den Ukrainekrieg, die Energiekrise, Abschottung, unfairen Wettbewerb. Viele fragten sich: „Geht das für mich gut aus?“ Und dann ist er schon bei den unpünktlichen Zügen und maroden Straßen.
Er wirbt dafür, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleiben müsse. „Wir sind dabei, damit aufzuräumen, und das muss weitergehen.“ Und mit Blick auf die Staatsverschuldung verspricht er: „Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt.“
Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse klug modernisiert werden. Sein Vorschlag sei eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen.
Der Kanzler nennt den Ukrainekrieg, die Energiekrise, Abschottung, unfairen Wettbewerb. Viele fragten sich: „Geht das für mich gut aus?“ Und dann ist er schon bei den unpünktlichen Zügen und maroden Straßen.
Er wirbt dafür, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleiben müsse. „Wir sind dabei, damit aufzuräumen, und das muss weitergehen.“ Und mit Blick auf die Staatsverschuldung verspricht er: „Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt.“
Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse klug modernisiert werden. Sein Vorschlag sei eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen.