Liveblog Bundespolitik
Nächster Redner ist Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Man sei voneinander genervt gewesen, sagt er über die Ampel. Und dennoch hätten die Grünen alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibe. "Man kann in einer Regierung nicht gegen sie sein", sagt Habeck an die FDP gewandt. "Man darf sie nicht von innen zerstören wollen."
Nun gehe es darum, daran zu arbeiten, dass das Land in dieser schwierigen Lage handlungsfähig sei. Und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Habeck sagt, er wolle nichts schönreden. Dennoch müsse man auch darauf schauen, in welchem Zustand die Ampel das Land vorgefunden habe. „Die Ampel hatte ein schweres Erbe.“ Sie habe eine heruntergewirtschaftete Bundeswehr, bröselnde Brücken und andere Missstände von der Großen Koalition übernommen. Bereits seit 2018 habe Deutschland kein richtiges Wirtschaftswachstum mehr verzeichnen können, sagt Habeck. Deutschland sei in einer "tiefen Strukturkrise", die von der Großen Koalition mit Union und SPD ausgesessen worden sei.
Auch hab es eine fundamentale Fehleinschätzung der geopolitischen Lage gegeben. Die Große Koalition habe "den Wohlstand des Landes auf die ewigfreundliche Beziehung zu Putin" aufbauen wollen.
Nun gehe es darum, daran zu arbeiten, dass das Land in dieser schwierigen Lage handlungsfähig sei. Und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Habeck sagt, er wolle nichts schönreden. Dennoch müsse man auch darauf schauen, in welchem Zustand die Ampel das Land vorgefunden habe. „Die Ampel hatte ein schweres Erbe.“ Sie habe eine heruntergewirtschaftete Bundeswehr, bröselnde Brücken und andere Missstände von der Großen Koalition übernommen. Bereits seit 2018 habe Deutschland kein richtiges Wirtschaftswachstum mehr verzeichnen können, sagt Habeck. Deutschland sei in einer "tiefen Strukturkrise", die von der Großen Koalition mit Union und SPD ausgesessen worden sei.
Auch hab es eine fundamentale Fehleinschätzung der geopolitischen Lage gegeben. Die Große Koalition habe "den Wohlstand des Landes auf die ewigfreundliche Beziehung zu Putin" aufbauen wollen.