Liveblog Bundespolitik

Nun ist FDP-Chef Christian Lindner an der Reihe. „Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise“, beginnt er seine Rede. Zehntausende müssten fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Auf diese Herausforderungen habe die Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz keine Antwort gefunden und deshalb die Akzeptanz unter den Bürgern verloren. „Olaf Scholz hat heute erneut gezeigt, dass er keine Kraft zu grundlegenden Veränderungen hat“, sagt Lindner.

Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagt Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. "Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden."

Lindner fordert eine Reform des Bürgergeldes. Dieses habe Deutschland nicht sozialer und fairer gemacht. „Ein geringerer Regelsatz und eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft - alleine dadurch können wir so viel Geld gewinnen, dass wir für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Grundfreibetrag um Hunderte Euro anheben können.“

Lindner sieht Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl vor einer Richtungsentscheidung: „Die Richtungsentscheidung ist: Will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump? Glauben die Bürgerinnen und Bürger dieses Märchen? Oder erkennen wir, dass ein Aufschwung von uns allen erarbeitet werden muss, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun?“