Liveblog Bundespolitik

Paul Gross
Paul Gross
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD reagiert. „Wir haben im Übrigen Meinungsfreiheit. Die gilt auch für Multimilliardäre“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin auf eine Journalistenfrage. „Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten.“

Scholz betonte, die demokratischen Parteien Deutschlands seien alle anderer Ansicht als Musk. „Und das Urteil ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.“
Show Liveblog
1 message
Updated at: Yesterday 07:51 PM