SPD unterstützt Vorschlag der FDP
Die SPD unterstützt den Vorschlag von Dürr. »Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen«, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. »Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.
Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.«