»Zustrombegrenzungsgesetz« im Bundestag
FDP wirft SPD und Grünen »Demokratieverachtung« vor
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem SPIEGEL als Reaktion auf die Abstimmung: Die FDP habe den ganzen Tag Vorschläge gemacht und nach demokratischen Mehrheiten gesucht. Aber SPD und Grüne hätten alles abgelehnt und sich Beschlüssen vor der Wahl verweigert. Ganz Deutschland hätte jetzt Gewissheit, »dass SPD und Grüne die Merkel’sche, unkontrollierte Migrations- und Asylpolitik wollen«.
»Diese demokratieverachtende Totalverweigerung von SPD und Grünen hat der AfD den Wahlerfolg bereitet«, so Meyer. Das Scheitern des »Zustrombegrenzungsgesetzes« gleiche dem Scheitern der demokratischen Mitte, Lösungen in der Sache zu finden. Wer wie SPD und Grüne die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung ignoriere, rolle den Rechtsextremen den roten Teppich aus. »Die FDP wollte das verhindern, während SPD und Grüne zusammen mit der AfD Wahlkampf machen. Damit setzen diese linken Parteien die Zukunft des Landes und der Bürger aufs Spiel.«
»Diese demokratieverachtende Totalverweigerung von SPD und Grünen hat der AfD den Wahlerfolg bereitet«, so Meyer. Das Scheitern des »Zustrombegrenzungsgesetzes« gleiche dem Scheitern der demokratischen Mitte, Lösungen in der Sache zu finden. Wer wie SPD und Grüne die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung ignoriere, rolle den Rechtsextremen den roten Teppich aus. »Die FDP wollte das verhindern, während SPD und Grüne zusammen mit der AfD Wahlkampf machen. Damit setzen diese linken Parteien die Zukunft des Landes und der Bürger aufs Spiel.«