Von Scholz zu Merz

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, sagte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort „Brandmauer“ nicht verwende, mit dem vor allem die CDU bisher eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat. „Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird“, sagte Merz.

Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“ 

Die Union schlage unter anderem vor, das Wort „Begrenzung der Zuwanderung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. „Wer könnte dagegen sein?“, fragte Merz.