Der Montag nach der BTW

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. »Das ist ein Demokratiedefizit.«

Dobrindt sagte, die hohe Zahl der nicht in den Bundestag eingezogenen Wahlkreissieger zeige, »wie verrückt sich das entwickeln kann« mit der von der Ampelkoalition beschlossenen Neuregelung. Söder wollte sich noch nicht zu Details äußern, wie die CSU das Wahlrecht wieder verändern will. »Wir werden versuchen, das vernünftig zu regeln.« 

Der Freiburger Politikwissenschaftler Sebastian Jäckle sieht trotz des Unmuts bei der CDU durch das neue Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Partei systematisch benachteiligt. Undemokratisch sei das neue Wahlrecht nicht. Es sei demokratisch legitim erlassen worden. Und das Resultat im Bundestag entspreche bei den Parteien, die über fünf Prozent kamen, exakt dem Verhältnis bei den Zweitstimmen. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem festgestellt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes seien. »Es gibt entsprechend offiziell keine Wahlkreisrepräsentationspflicht«, sagte Jäckle.