Mittwoch nach der BTW
Grüne stellen Bedingungen für mehr Geld in der Verteidigung
Eines der bestimmenden finanzpolitischen Themen der neuen Regierung wird das Budget für Verteidigung sein. Die Grünen haben nun in Person des langjährigen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler Bedingungen für mehr Geld in diesem Bereich gestellt. Seine Partei sei offen für Gespräche, sagte Kindler. Man müsse über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sprechen. Dadurch sollen laut Kindler Investitionen in äußere und innere Sicherheit, in den Klimaschutz, in die marode Infrastruktur oder in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie in Bildung möglich werden.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages könnten die Mitglieder des alten eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Das gilt auch für ein Sondervermögen außerhalb der Schuldenregel. Dadurch könnten Milliarden für Verteidigungsausgaben sichergestellt werden.
Allerdings ist für beide Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Somit könnten AfD und Linke eine solche Grundgesetzänderung fortan blockieren.
Kindler zufolge sei die Union bisher nicht auf die Grünen zugegangen. Der Grüne, der bei der Wahl nicht mehr angetreten war, kritisierte den Kurs des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Er habe alle Änderungen in dieser Hinsicht vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen abgeblockt. »Nun will er allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen.«
In ihrem Wahlprogramm hat die Union bekräftigt, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Merz schloss nach der Wahl eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse zunächst nicht aus.
Am Dienstag sagte er allerdings: »Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren«. Indes sprach sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), für ein Verteidigungs-Sondervermögen und eine schnelle Reform der Schuldenbremse aus.
Allerdings ist für beide Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Somit könnten AfD und Linke eine solche Grundgesetzänderung fortan blockieren.
Kindler zufolge sei die Union bisher nicht auf die Grünen zugegangen. Der Grüne, der bei der Wahl nicht mehr angetreten war, kritisierte den Kurs des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Er habe alle Änderungen in dieser Hinsicht vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen abgeblockt. »Nun will er allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen.«
In ihrem Wahlprogramm hat die Union bekräftigt, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Merz schloss nach der Wahl eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse zunächst nicht aus.
Am Dienstag sagte er allerdings: »Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren«. Indes sprach sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), für ein Verteidigungs-Sondervermögen und eine schnelle Reform der Schuldenbremse aus.