Eklat im Weißen Haus Selenskyj Trump
Baerbocks Sechspunkteplan
Außenministerin Annalena Baerbock formulierte in ihrem Statement sechs Punkte als Reaktion auf den gestrigen Eklat im Weißen Haus:
1. Deutschland müsse die Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Die blockierten drei Milliarden Euro für ein zusätzliches Waffenpaket müssten »unverzüglich« freigegeben werden.
2. Beim Treffen in Brüssel in der kommenden Woche müssten Entscheidungen für ein umfassendes, schnelles EU-Finanzpaket für die Ukraine getroffen werden.
3. Deutschland müsse »endlich Hand in Hand« mit Frankreich, Großbritannien und Polen gehen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.
4. Die beste Verteidigung sei die geschlossene europäische Stärke - »ansonsten stehen Putins Truppen demnächst im Baltikum« oder »vor den Türen Polens«, so Baerbock. Sie plädierte für einen europäischen Verteidigungsfonds, der »der Größe der Herausforderung entspricht«.
5. Eine Reform der Schuldenbremse: Aktuell würde über ein Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen, das aber sei die schlechtere Variante, so Baerbock. Sie helfe der Ukraine nicht, und man könne das Sondervermögen nicht für alle Bereiche einsetzen, die für Sicherheit wichtig seien, etwa gegen hybride Angriffe oder Attacken im Cyberraum. Zudem benötige es auch Investitionen in Infrastruktur und Demokratie gegen die von Putin gewünschte Spaltung der liberalen Gesellschaft.
6. Man befinde sich aktuell im heißesten Moment seit dem Ende des Kalten Krieges. Dennoch müsse man »besonnen« und mit »kühlem Kopf handeln«. Sie machte deutlich, dass man auch in Zukunft mit und nicht ohne oder gar gegen Washington handeln wolle.
1. Deutschland müsse die Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Die blockierten drei Milliarden Euro für ein zusätzliches Waffenpaket müssten »unverzüglich« freigegeben werden.
2. Beim Treffen in Brüssel in der kommenden Woche müssten Entscheidungen für ein umfassendes, schnelles EU-Finanzpaket für die Ukraine getroffen werden.
3. Deutschland müsse »endlich Hand in Hand« mit Frankreich, Großbritannien und Polen gehen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.
4. Die beste Verteidigung sei die geschlossene europäische Stärke - »ansonsten stehen Putins Truppen demnächst im Baltikum« oder »vor den Türen Polens«, so Baerbock. Sie plädierte für einen europäischen Verteidigungsfonds, der »der Größe der Herausforderung entspricht«.
5. Eine Reform der Schuldenbremse: Aktuell würde über ein Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen, das aber sei die schlechtere Variante, so Baerbock. Sie helfe der Ukraine nicht, und man könne das Sondervermögen nicht für alle Bereiche einsetzen, die für Sicherheit wichtig seien, etwa gegen hybride Angriffe oder Attacken im Cyberraum. Zudem benötige es auch Investitionen in Infrastruktur und Demokratie gegen die von Putin gewünschte Spaltung der liberalen Gesellschaft.
6. Man befinde sich aktuell im heißesten Moment seit dem Ende des Kalten Krieges. Dennoch müsse man »besonnen« und mit »kühlem Kopf handeln«. Sie machte deutlich, dass man auch in Zukunft mit und nicht ohne oder gar gegen Washington handeln wolle.