1. Lesung Sondervermögen & Schuldenbremse-Reform
Analyse: Dröge gelingt der Balanceakt
Katharina Dröge hält eine der stärksten Reden ihrer bisherigen politischen Laufbahn und die bislang stärkste Rede der heutigen Debatte. Der Grünen-Fraktionschefin gelingt ein Balanceakt: Sie attackiert Merz als Person, kritisiert seine Politikwende und positioniert die Grünen trotzdem als staatspolitisch Verantwortliche, indem sie eine schnelle Gesetzesänderung zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zusagt.
Von dem morgendlichen Vorschlag von Union und SPD, bis zu 50 Milliarden des neuen Sondervermögens in Klimaschutz zu stecken, lässt sich die 40-Jährige nicht beirren, sondern fordert weitere Zugeständnisse. Die Vorbehalte gegenüber dem konservativen Kanzlerkandidaten, die Dröge formuliert, treffen auch den Nerv anderer Fraktionen. Beispielsweise die Kritik, Merz sei noch nie in der Lage gewesen, die Interessen des Landes an erste Stelle zu stellen sund nicht die eigenen. »Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr Politikprinzip ist, nicht immer ehrlich zu sein«, kritisiert Dröge.
Von dem morgendlichen Vorschlag von Union und SPD, bis zu 50 Milliarden des neuen Sondervermögens in Klimaschutz zu stecken, lässt sich die 40-Jährige nicht beirren, sondern fordert weitere Zugeständnisse. Die Vorbehalte gegenüber dem konservativen Kanzlerkandidaten, die Dröge formuliert, treffen auch den Nerv anderer Fraktionen. Beispielsweise die Kritik, Merz sei noch nie in der Lage gewesen, die Interessen des Landes an erste Stelle zu stellen sund nicht die eigenen. »Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr Politikprinzip ist, nicht immer ehrlich zu sein«, kritisiert Dröge.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Nach den vielen Angriffen aus der Union gegen die Grünen kann man Dröges Rede als einen Test verstehen, wie der CDU-Chef reagiert, wenn er von denen angegriffen wird, die er für seine Gesetzesänderungen benötigt. Höhepunkt ist Dröges Vorwurf, Merz positioniere sich mit seinen Schuldenplänen an der Seite der Linkspartei. In diesem Punkt gab selbst FDP-Fraktionschef Christian Dürr Dröge – Vertreterin des linken Flügels der Grünen – Recht. Wer sich gefragt hat, wer nach dem Rückzug des Promi-Duos Habeck/Baerbock in das grüne Führungsvakuum stoßen könnte, erhält mit Dröges Rede einen Vorgeschmack.