Sondervermögen & Reform Schuldenbrems 18. März
Merz begründet Schuldenpaket mit Krieg in der Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz spricht. »Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend«, sagt er. Von der AfD kommen immer wieder laute Zwischenrufe; Merz setzt kurz ab, bevor er weiter in Richtung der AfD spricht.
»Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.« Das Bundesverfassungsgericht habe im Frühjahr 2021 festgehalten, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen seien. »Also wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung.«
»Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.« Das Bundesverfassungsgericht habe im Frühjahr 2021 festgehalten, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen seien. »Also wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung.«
Merz geht auf Lars Klingbeils (SPD) Wortbeitrag ein und betont, dass vor allem Putins Angriffskrieg dazu zwinge zu handeln. »Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.« Es sei auch ein Krieg gegen Deutschland mit »Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen.« Es brauche daher eine gemeinsame europäische Verteidigung und eine neu aufgebaute deutsche Verteidigungsfähigkeit. Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik.
Zusätzlich zur Verteidigung würde durch die Gesetzesänderung auch eine Modernisierung des Gemeinwesens und der Infrastruktur möglich. Die finanzielle Last dafür dürfe nicht nur von den jungen Generationen getragen werden.
Zusätzlich zur Verteidigung würde durch die Gesetzesänderung auch eine Modernisierung des Gemeinwesens und der Infrastruktur möglich. Die finanzielle Last dafür dürfe nicht nur von den jungen Generationen getragen werden.