Neue Merz-Regierung

„Verantwortung für Deutschland“ ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD überschrieben. Was steht drin zu Wirtschaft, Arbeit, innerer Sicherheit, Migration und Außenpolitik? Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Original.

Das sind wichtige Punkte aus dem Dokument:

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Der Familiennachzug für diesen Personenkreis soll nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gibt es ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat. Ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 1. April eingereist sind, sollen künftig keine Leistungen mehr nach dem Bürgergeld, sondern nach dem geringeren Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. 

Union und SPD planen deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen verschärft werden.

Union und SPD wollen die Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur für kleine und mittlere Einkommen senken. Der umstrittene Solidaritätszuschlag, den einkommensstarke Bürger und Unternehmen derzeit zahlen, soll unverändert bestehen bleiben.

Schwarz-Rot will ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen – damit ist ein zentraler Streitpunkt entschärft. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Für die Streitkräfte haben die Koalitionspartner erheblich höhere Investitionen und mehrere Reform- und Gesetzesvorhaben vereinbart. Der Ukraine wird weitere Unterstützung zugesichert. Der von CDU-Chef Friedrich Merz gewünschte Nationale Sicherheitsrat hat es ebenfalls in das Papier geschafft. 

Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden. Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Auch Umlagen und Netzentgelte sollen sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen außerdem die Übertragungsnetzentgelte halbieren, die ein Bestandteil des Strompreises sind. 

Union und SPD wollen die Teillegalisierung des Cannabisgebrauchs einstweilen so belassen, wie es die Ampelparteien in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatten. Im Herbst 2025 soll eine „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes“ erfolgen – was noch von der alten Regierung beschlossen worden war. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition abzuschaffen. Die CDU hatte diese Forderung Anfang Februar sogar noch in ihr 15-Punkte-Sofortprogramm aufgenommen.

Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Der Anteil der Nutzerfinanzierung soll ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Union und SPD wollen zudem Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

Die Sicherheitsbehörden sollen neue Befugnisse erhalten: IP-Adressen und Portnummern werden in Übereinstimmung mit dem Europarecht seitens der Provider künftig bis zu drei Monaten gespeichert. FDP und Grüne hatten eine Speicherung von Verkehrsdaten bis zuletzt blockiert. Die Bundespolizei soll im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten. Auch automatisierte Datenrecherchen und -analysen sowie ein nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten unter Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz sollen möglich werden – alles im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben. Auch automatisierte Kennzeichenlesesysteme „im Aufnahmemodus“ sollen erstmals zu Strafverfolgungszwecken ausgewertet werden dürfen.