Koalitions-Blog
CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland«. Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden lässt. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO
Bei der CDU wurde über den Koalitionsvertrag mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach anschließend von einer »überwältigenden Mehrheit«. Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.
Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen, etwa bei der Schuldenbremse, hatte es in der Union auch Unmut über das Vertragswerk unter anderem in der Jungen Union gegeben. In der Aussprache beim Kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik geäußert.
Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen, etwa bei der Schuldenbremse, hatte es in der Union auch Unmut über das Vertragswerk unter anderem in der Jungen Union gegeben. In der Aussprache beim Kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik geäußert.
Stimmt auch die SPD der Koalition zu, wird der Vertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnet. Am 6. Mai soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.