Koalitions-Blog

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich abwartend zur Behandlung der AfD geäußert, nachdem der Verfassungsschutz die Partei in einem Gutachten als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnet hat. »Das wird die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, diesen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgfältig auszuwerten«, sagte Merz nach der Fraktionssitzung der Union im Bundestag. 

Er wolle vor der Auswertung »keine Empfehlungen geben für weitere Schlussfolgerungen seitens der Regierung«. Dafür sei es zu früh, zumal er den Bericht nicht kenne. »Es ist auch richtig, dass ich ihn nicht kenne, weil es ein interner Behördenvorgang zwischen BMI und Bundesamt für Verfassungsschutz ist.« Er wolle die Auswertung abwarten, dann sei es »vor allem Aufgabe der Exekutive, nämlich der Bundesregierung, die ersten Schlussfolgerungen daraus zu ziehen«.