Koalitions-Blog
Neue Regierung will zahlreiche Posten streichen
Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD meint es ernst mit dem Bürokratieabbau – und will zum Start mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte streichen. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorliegenden Beschlussvorlage für das Kabinett hervor. Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweils zuständige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen.
Laut der Beschlussvorlage soll es künftig keinen Botschafter für feministische Außenpolitik mehr geben, ebenso keinen Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für Libyen. Gestrichen wird ferner der Radverkehrsbeauftragte im Verkehrsministerium, dort ebenso Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur. Auch der Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt soll wegfallen. Auch weitere Stellen wie die Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen oder der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik oder für den Schienenverkehr sollen als eigenen Stellen wegfallen.
»Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist«, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Laut der Beschlussvorlage soll es künftig keinen Botschafter für feministische Außenpolitik mehr geben, ebenso keinen Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für Libyen. Gestrichen wird ferner der Radverkehrsbeauftragte im Verkehrsministerium, dort ebenso Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur. Auch der Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt soll wegfallen. Auch weitere Stellen wie die Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen oder der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik oder für den Schienenverkehr sollen als eigenen Stellen wegfallen.
»Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist«, heißt es in der Kabinettsvorlage.