Wer regiert denn jetzt?
Olaf Scholz (SPD) hatte gestern seinen großen Zapfenstreich, Friedrich Merz (CDU) wollten die Abgeordneten heute nicht zum neuen Bundeskanzler wählen. Wer ist denn dann jetzt gerade Kanzler?
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz bekommt Scholz eine ungeplante Verlängerung. Denn Artikel 69 Grundgesetz bestimmt, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte »bis zur Ernennung seines Nachfolgers« weiterführt. Dazu ist er verpflichtet. Auch die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts bleiben vorerst geschäftsführend im Amt.