Regierungserklärung Merz 14.5.
Bekenntnis zu Europa und neue Verlässlichkeit
Merz verspricht: »Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird.« Er verweist auf Helmut Kohl, der 1996 Europa als Werte- und Kulturgemeinschaft beschrieb. »Meine Damen und Herren, dieser Satz gilt damals so sehr wie heute.« Und Europa erwarte heute etwas von Deutschland. Diese Verantwortung wolle er annehmen. »Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient.« Merz kündigt die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrats an, »in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln«.
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Er verweist auf seine ersten Staatsbesuche in Paris und Warschau, spricht von einem Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und hebt auch die Bedeutung von Polen hervor. »Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen.« Merz sagt, er habe den Spitzen der EU eine »neue Verlässlichkeit« Deutschlands zugesagt. »Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthielt, diese Zeiten sollen vorbei sein.«