Regierungserklärung Merz 14.5.
Merz: Sicherheit von Israel ist Staatsräson und Versorgung für Gaza humanitäre Verpflichtung
Zum Thema Antisemitismus macht Friedrich Merz klare Aussagen. »Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben.« – Das erntet Applaus aus fast allen Fraktionen, kräftig auf den Seiten der demokratischen Parteien, und sogar Abgeordnete der AfD klatschen halbherzig. Die Partnerschaft mit Israel ist für Merz »ein Wunder, aber auch eine Gabe des Staates Israel und der israelischen Gesellschaft«. Daraus folgt für ihn: »Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson.«
Diese historische Verantwortung sei mit dem 7. Oktober wieder konkret geworden. »Ich möchte unseren israelischen Freunden an dieser Stelle sagen: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.« Dazu gehöre aber auch, dass sich Deutschland für einen raschen Frieden in der Region einsetzt, Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln der Hamas, humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza. »Uns erreichen heute Nachrichten, dass eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte. Es ist eine humanitäre Verpflichtung.«
Diese historische Verantwortung sei mit dem 7. Oktober wieder konkret geworden. »Ich möchte unseren israelischen Freunden an dieser Stelle sagen: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.« Dazu gehöre aber auch, dass sich Deutschland für einen raschen Frieden in der Region einsetzt, Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln der Hamas, humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza. »Uns erreichen heute Nachrichten, dass eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte. Es ist eine humanitäre Verpflichtung.«