Die USA unter Trump

Drei Kläger aus Pennsylvania, Nevada und Georgia planen eine Sammelklage gegen Elon Musks politisches Aktionskomitee vor einem US-Bundesgericht. Sie werfen Musk vor, registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt zu haben. Vor der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung weiterer Wähler versprochen.

Laut den drei Klägern wurden die Beträge aber nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Tesla-Chef Elon Musk reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters dazu. Eine weitere, separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomittee richtet sich gegen das Versprechen, täglich eine Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
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