Merz Regierungserklärung / NATO

»Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von ALLEN Seiten voraus«, sagt Merz bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine sei bereit zu einer Waffenruhe, Russland überziehe das Land trotzdem weiter mit »barbarischen Angriffen«. Russland stelle weiter Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. »Das ist nicht der Frieden, den wir wollen. Das ist nicht der Frieden, den die Ukraine will.« Deutschland und die EU müssten gemeinsam mit der Ukraine nun die Bemühungen um einen echten Frieden fortsetzen. »Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Und darum heißt Friedensarbeit, jetzt auch in dieser Sprache zu sprechen.« Das 18. Sanktionspaket solle daher im Europäischen Rat in Brüssel auf den Weg gebracht werden.