Neue Merz-Regierung
„Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben“, kritisiert Merz nach Weidels Auftritt. Aber Deutschland brauche Partner. Deshalb habe er Einladungen zu Gesprächen angenommen und seinerseits Vertreter anderer Staaten eingeladen. „Die Bundesregierung wird wieder international wahrgenommen.“ Er, sagt Merz, übernehme die „Führungsverantwortung“ in Europa.
Der Bundeskanzler dankt noch einmal allen, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben, die höhere Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse erlaubt. Sonst wäre die NATO wahrscheinlich auseinandergebrochen, sagt Merz.
Gegen den Widerstand „der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus“ werde man die Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Russland werde von einem „verbrecherischen Regime“ regiert. Die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft.
Der Bundeskanzler dankt noch einmal allen, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben, die höhere Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse erlaubt. Sonst wäre die NATO wahrscheinlich auseinandergebrochen, sagt Merz.
Gegen den Widerstand „der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus“ werde man die Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Russland werde von einem „verbrecherischen Regime“ regiert. Die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft.