Liveblog Bundespolitik

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ​arbeitet daran, die Verpflichtung aufzuheben, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit ⁠erneuerbaren Energieträgern zu betreiben. In einem ersten Schritt wird der gesetzlich schon für den 1. Juli 2026 festgelegte Start der Regelung um ‌vier Monate auf den 1. November 2026 verschoben. Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. Grund ‌ist nach dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf, dass die Koalition die 65-Prozent-Vorgabe im geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ganz aufheben will. Dieses Gesetz wird aber womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli ​in Kraft treten.

Der Beschluss geht auf ⁠Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der ​Rechtssicherheit verhindert werden, dass die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit Geltung erlange, bevor sie ⁠wieder abgeschafft werde. ‌Dies werde an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Damit werde das Inkrafttreten der Änderung vor dem 1. Juli erreicht.

Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung ⁠die Pflicht beschlossen wurde, ⁠reagierten empört. „Diese Bundesregierung stiftet weiter Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz“, sagte ihre ⁠Vizefraktionschefin ​Julia Verlinden. „Das ⁠ist unverantwortlich. Statt daran zu arbeiten ​unser Land in Zeiten von Krisen aus der ‌fossilen Abhängigkeit zu führen, werden die Menschen so weiter an teures ​Gas gekettet.“