Liveblog Bundespolitik
Bundesregierung: AfD-Politiker führen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu
Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Die Reise laufe „deutschen Interessen klar zuwider“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Das Auswärtige Amt habe der AfD „explizit von den Reisen abgeraten“ und mitgeteilt, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen werde, ergänzte ein Sprecher des Ministeriums.
Wer durch die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ den Eindruck einer Normalität im Verhältnis zu Russland erwecke, handle gegen die „außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte der Außenamtssprecher.
An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Dort will Präsident Wladimir Putin ein positives Bild der russischen Wirtschaft zeichnen, obwohl die Inflation steigt und die Investitionen sinken. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Friedrich Schmidt zur Lage der russischen Wirtschaft:
Wer durch die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ den Eindruck einer Normalität im Verhältnis zu Russland erwecke, handle gegen die „außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte der Außenamtssprecher.
An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Dort will Präsident Wladimir Putin ein positives Bild der russischen Wirtschaft zeichnen, obwohl die Inflation steigt und die Investitionen sinken. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Friedrich Schmidt zur Lage der russischen Wirtschaft: