Liveblog Unternehmen

Gericht reduziert Millionen-Buße für Deutsche Wohnen deutlich


 Die Berliner Datenschutzbehörde verhängte 2019 gegen den Immobilienkonzern ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte. Nun hat das Berliner Landgericht den Betrag drastisch verringert. Gegen das Unternehmen erging ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro. „Wir sehen einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“, sagte der Vorsitzende Richter Simon Trost. Doch eine Höhe von 14 Millionen sei aus Sicht des Gerichts nicht zu rechtfertigen. „Wir sehen den Verstoß in einem milderen Licht.“ So sei das Unternehmen kooperativ gewesen und habe daran gearbeitet, eine technische Lösung zu finden und ein konformes System aufzubauen. Es wäre der Deutsche Wohnen Gruppe aus Sicht des Gerichts allerdings möglich gewesen, „es schneller auf den Weg zu bringen“.

In dem Verfahren wird dem Unternehmen von der Behörde vorgeworfen, zwischen Ende Mai 2018 und Anfang März 2019 keine ausreichenden Vorkehrungen dafür getroffen zu haben, dass nicht mehr benötigte Mieterdaten regelmäßig gelöscht werden. Nach Ansicht der Behörde hätte die Deutsche Wohnen gespeicherte Identitätsnachweise von Mietern und Angaben über deren Zahlungsfähigkeit unmittelbar nach der Begründung des Mietverhältnisses löschen müssen, da sie für die Durchführung der Mietverträge nicht mehr erforderlich seien. Bei Stichproben seien 15 Einzelfälle festgestellt worden. (dpa)

Show Liveblog
Updated at: Today 03:33 AM