Liveblog Bundespolitik
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor
In Magdeburg bereitet die AfD sich auf einem Landesparteitag darauf vor, zu regieren. Dafür hat der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein 100-Tage-Programm vorgestellt. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung, vor allem für Auszubildende
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Ausführlicher hatte die AfD schon vor einigen Monaten in ihrem sogenannten „Regierungsprogramm“ beschrieben, was sich in Sachsen-Anhalt ändern solle. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener: