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SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmen
Eigentlich wollten Union und SPD dieses Jahr eine friedliche Sommerpause verbringen. Aber die Debatten zwischen den Koalitionspartnern gehen weiter. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt einen Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) ab. Sie will beim Unterhaltsvorschuss kürzen – den zahlt der Staat Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seinen Pflichten nicht nachkommt.
Dazu sagt Klüssendorf: „Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“. Eine Kürzung dürfe „nicht am Ende der Debatte stehen“ , sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe . Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag „ein Offenbarungseid“.
Prien selbst hat in der F.A.Z. ihre Pläne gestern verteidigt. Ihrem Plan zufolge soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. „Natürlich tun Kürzungen besonders weh, wenn es um Familien geht. Leider ist die Haushaltslage so dramatisch, dass wir auch um den schmerzhaften Rückbau von Leistungen nicht umhinkommen“, sagte Prien unserer Korrespendentin Heike Schmoll.
Dazu sagt Klüssendorf: „Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“. Eine Kürzung dürfe „nicht am Ende der Debatte stehen“ , sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe . Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag „ein Offenbarungseid“.
Prien selbst hat in der F.A.Z. ihre Pläne gestern verteidigt. Ihrem Plan zufolge soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. „Natürlich tun Kürzungen besonders weh, wenn es um Familien geht. Leider ist die Haushaltslage so dramatisch, dass wir auch um den schmerzhaften Rückbau von Leistungen nicht umhinkommen“, sagte Prien unserer Korrespendentin Heike Schmoll.