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CDU-Landesparteitag in unruhigen Zeiten
Der Landesvorstand der Thüringer CDU hat sich für die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Mario Voigt ausgesprochen. Die Unterstützung für Voigt sei einstimmig ausgefallen, teilte der Landesverband mit. Voigt ist seit 2022 CDU-Vorsitzender in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Die turnusgemäß anstehende Wiederwahl auf einem Landesparteitag am Samstag in Eisenach fällt in eine politisch unruhige Zeit im Freistaat. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel entzogen und einen Widerspruch dagegen zurückgewiesen, wogegen er klagt. Die BSW-Bundesspitze nahm das zum Anlass, den Thüringer BSW-Landesverband zum Koalitionsbruch aufzurufen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich mit 13 von 15 Stimmen dagegen aus, die Koalition zu verlassen.
Der thüringische CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, die CDU stehe für Stabilität in Thüringen und sei „eine geschlossene Mannschaft“. Und er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht zum Spielball von Parteitaktik gemacht wird.“
Die turnusgemäß anstehende Wiederwahl auf einem Landesparteitag am Samstag in Eisenach fällt in eine politisch unruhige Zeit im Freistaat. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel entzogen und einen Widerspruch dagegen zurückgewiesen, wogegen er klagt. Die BSW-Bundesspitze nahm das zum Anlass, den Thüringer BSW-Landesverband zum Koalitionsbruch aufzurufen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich mit 13 von 15 Stimmen dagegen aus, die Koalition zu verlassen.
Der thüringische CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, die CDU stehe für Stabilität in Thüringen und sei „eine geschlossene Mannschaft“. Und er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht zum Spielball von Parteitaktik gemacht wird.“
Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hatte zunächst die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht als mögliche neue Regierungschefin ins Spiel gebracht und später die Forderung der BSW-Bundesspitze nach einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ unterstützt.
Neben Voigt sollen nach dem Beschluss des Landesvorstands auch die vier Stellvertreter sowie der Generalsekretär und der Schatzmeister im Amt bestätigt werden.
Neben Voigt sollen nach dem Beschluss des Landesvorstands auch die vier Stellvertreter sowie der Generalsekretär und der Schatzmeister im Amt bestätigt werden.