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Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich entsetzt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Merz am Montag in einer Pressekonferenz. „Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet. Wir haben es selbstverständlich zu akzeptieren“, so Merz weiter. Dieses Wahlergebnis werde Auswirkungen haben. Man könne nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Merz sprach von der „schwersten Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten“ eingefahren habe. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“

Es gehöre zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse änderten. Regierungen und ihre Politik stünden immer wieder zur Abstimmung. „Das ist das selbstverständliche Wesen der Demokratie“, so Merz. „Aber eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes.“ Merz machte deutlich, dass diese Werte „nicht zur Disposition unseres Staates“ stehen. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen, und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“

Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt werde. „Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten“, so Merz.