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EU-Minister einig über Rahmen für Rückkehrzentren in Drittstaaten
Die Innen- und Migrationsminister von Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Österreich haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für Rückkehrzentren verständigt, die sie in Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU einrichten wollen. „Wir sprechen nicht von Lagern, sondern von Möglichkeiten für eine neue Chance für irreguläre Migranten“, sagte der dänische Ausländer-Minister Morten Bødskov am Freitag nach Beratungen mit seinen Kollegen in Kopenhagen. Der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink sprach von einer „offenen Einrichtung, in der Menschen sicher und geordnet leben und arbeiten können“.
Der Rahmen orientiert sich an dem Modell, das die Niederlande zuvor schon in Verhandlungen mit Uganda verfolgt haben. Demnach ist keine Internierung geplant. Damit begegneten die Minister der Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Save the Children und Brot für die Welt, die einen „Freiheitsentzug“ beklagt hatten.
Wie Gastgeber Bødskov weiter sagte, werde man sämtliche Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht einhalten und die Menschenrechte achten. Dabei werde man mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten. „Sie werden dieses Projekt vom ersten Tag an überwachen“, sagte der Sozialdemokrat. Man strebe bis zum Jahresende eine Vereinbarung mit mindestens einem Drittstaat an. Es bleibe das Ziel seines Landes, die ersten Migranten im Laufe des kommenden Jahres dorthin zu überführen.
„Wir haben technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Diese sollten nun vertieft werden. „Wir wollen in diesem Jahr auch noch Ergebnisse erreichen“, bekräftigte er. Keiner der Minister war bereit, Gespräche mit einem konkreten Land zu bestätigen. Zuletzt hatte Ruanda Verhandlungen mit Deutschland und weiteren Staaten offengelegt. Gespräche soll es auch mit Uganda und Kenia geben, wobei die Niederlande ihre Kontakte nach Kampala einstweilen auf Eis gelegt haben. Die fünf Staaten bilden eine Kerngruppe innerhalb der EU, Ende September wollen sie sich in München abermals treffen.
Der Rahmen orientiert sich an dem Modell, das die Niederlande zuvor schon in Verhandlungen mit Uganda verfolgt haben. Demnach ist keine Internierung geplant. Damit begegneten die Minister der Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Save the Children und Brot für die Welt, die einen „Freiheitsentzug“ beklagt hatten.
Wie Gastgeber Bødskov weiter sagte, werde man sämtliche Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht einhalten und die Menschenrechte achten. Dabei werde man mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten. „Sie werden dieses Projekt vom ersten Tag an überwachen“, sagte der Sozialdemokrat. Man strebe bis zum Jahresende eine Vereinbarung mit mindestens einem Drittstaat an. Es bleibe das Ziel seines Landes, die ersten Migranten im Laufe des kommenden Jahres dorthin zu überführen.
„Wir haben technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Diese sollten nun vertieft werden. „Wir wollen in diesem Jahr auch noch Ergebnisse erreichen“, bekräftigte er. Keiner der Minister war bereit, Gespräche mit einem konkreten Land zu bestätigen. Zuletzt hatte Ruanda Verhandlungen mit Deutschland und weiteren Staaten offengelegt. Gespräche soll es auch mit Uganda und Kenia geben, wobei die Niederlande ihre Kontakte nach Kampala einstweilen auf Eis gelegt haben. Die fünf Staaten bilden eine Kerngruppe innerhalb der EU, Ende September wollen sie sich in München abermals treffen.