Sachsen-Anhalt Wahl
Ministerpräsident Schulze weist Ruf nach Tolerierungsverbot mit Linkspartei zurück
Der CDU-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat ein Beschlusspapier zum Ausschluss aller Tolerierungsmodelle mit der Linken aus seinem Landesverband zur Einzelmeinung erklärt.
„Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze dem stern. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“
Zuvor hatte der größte CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt im Harz ein solches Papier diskutiert. Beschlossen wurde es allerdings nicht. In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der Partei Die Linke auszuschließen. Alle „Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle“ lehne man kategorisch ab, heißt es darin. Es dürften keine Absprachen getroffen werden, die die CDU in eine „permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle“ mit der Linken manövrieren.
Nach der Landtagswahl am Sonntag ist es wahrscheinlich, dass die CDU ähnlich wie in Thüringen und Sachsen teilweise auch auf Stimmen und Abstimmungen mit der Linken angewiesen ist, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Das liegt vor allem am erwarteten starken Abschneiden der AfD.