Wahl MV

Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Umsetzung des Vorgehens gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. 

„Dieses sozialistische Himmelfahrtskommando lässt keine einzige neue Wohnung entstehen und ist fatal für nötige private Investitionen. Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Seitdem sei wenig passiert, kritisieren Wirtschaftsverbände.

Kanzler Friedrich Merz will die Gesetzespläne nun vorantreiben. „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagte der CDU-Chef am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei. Man werde „relativ schnell“ zu einer Entscheidung dazu kommen. (dpa)