Wahl MV
Merz stellt Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung infrage
„Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass jene, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf die Frage, welches Gerechtigkeitsthema die Union übersehen habe.
Man sehe dieses Problem und habe verabredet, die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung zu übertragen. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht und das werden wir nachholen müssen.“ Das Problem reiche aber sehr viel tiefer. Das Nebeneinander beider Systeme löse eine erhebliche Störung des Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung aus. Es gebe gute Gründe für beide Systeme, „aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern.“
Das Bundeskanzleramt versuchte am Abend, Merz' Äußerungen einzufangen. „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte ein Sprecher. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“ Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe.
Man sehe dieses Problem und habe verabredet, die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung zu übertragen. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht und das werden wir nachholen müssen.“ Das Problem reiche aber sehr viel tiefer. Das Nebeneinander beider Systeme löse eine erhebliche Störung des Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung aus. Es gebe gute Gründe für beide Systeme, „aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern.“
Das Bundeskanzleramt versuchte am Abend, Merz' Äußerungen einzufangen. „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte ein Sprecher. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“ Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe.