Berlin-Wahl 2026

Die Berliner Linke wirft Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) berichtete, verlangt eine von der Partei beauftragte Anwaltskanzlei, dass Redmann Äußerungen über den Wahlsieg der Linken nicht weiter verbreitet oder wiederholt.

Redmann hatte vergangene Woche auf Instagram erklärt, es mache ihm Sorgen, dass „Clanchefs und Islamisten“ den Wahlsieg der Linken feierten. Der Beitrag erschien laut „MAZ“ zugleich auf dem offiziellen Account des Brandenburger Innenministeriums, Redmann wurde darin als Innenminister angekündigt. Die Anwälte der Linken sehen deshalb eine amtliche Äußerung und eine Benachteiligung der Partei im politischen Wettbewerb.

Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens und kündigte an, es zu prüfen. Die Linke setzte eine Frist bis zum 2. Oktober, um eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Zuvor hatte die Linke bereits Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU) geschickt. Auch diese sollten sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen.