Krieg in der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass Russland über die Ukraine hinausgehende Kriegspläne hat. Russland habe vor dem Krieg ein gutes Auskommen mit der Ukraine gehabt, zudem habe keiner Russland bedroht, das Land habe gute Lieferverträge auch mit Deutschland gehabt, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Und deswegen müssen wir doch davon ausgehen, dass Russland weitergehende Pläne hat.“

Auf die Frage, was genau unter weitergehenden Plänen zu verstehen sei, antwortete Wadephul, dass Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet habe. „Wenn das die größte Katastrophe war, dann möchte er die wahrscheinlich reparieren.“ Dazu gehöre die Ukraine, dazu gehört auch Georgien, Moldau und das Baltikum. „Das sind jetzt EU- und NATO-Mitglieder und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte.“

Mit Blick auf die Verpflichtungen Deutschlands als NATO-Staat sagte Wadephul, dass Deutschland nicht erst dann angegriffen sei, wenn deutsches Gebiet angegriffen werde, sondern auch dann, wenn etwa die Grenze nach Polen, Estland, Lettland oder Litauen überschritten werde. Zwar müsse die Grenzübertretung dann noch in einem Verfahren festgestellt werden. „Aber das ist im Grundsatz unsere Zusage und Deutschland steht zu dieser Zusage“.