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Höcke will Thüringer Landtag auflösen lassen
Die Thüringer AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke will den Erfurter Landtag auflösen zu lassen. Damit soll es zu einer vorgezogenen Wahl in dem Bundesland kommen. In einer Sondersitzung, die am Mittwoch um 12 Uhr beginnt, stimmt der Landtag über einen entsprechen Antrag der AfD ab. Da die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag verfügt, kann sie eine Auflösung des Parlaments beantragen. Allerdings ist es so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt, denn zwei Drittel aller gewählten Abgeordneten müssten zustimmen.
Neben der AfD haben sich nur die zwei verbliebenen Abgeordneten des BSW für die Auflösung ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten haben versichert, dagegen zu stimmen. Auch die neu gegründete Fraktion „Thüringen.Gerecht“, die aus dem BSW hervorging und nun mit CDU und SPD in einer Koalition ist, kündigte an, geschlossen gegen den Antrag zu votieren.
Die AfD begründet ihn damit, dass Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach dem Verlust seines Doktortitels wegen Plagiats den moralischen Anspruch verloren habe, die Regierung zu führen. Erst im August war ein Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert, das die Rechtsaußenpartei angestrengt hatte. Die AfD argumentiert zudem, dass der Wähler nun neu entscheiden müsse, da „Thüringen.Gerecht“ vor zwei Jahren nicht zur Wahl gestanden habe.
Im Vorfeld der Abstimmung sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, Thüringen habe ein funktionierendes Parlament. Wer den Landtag trotzdem auflösen wolle, handele nur aus parteitaktischem Interesse. „Höcke geht es nicht um Thüringen, Höcke geht es um Höcke“. Der Vorsitzende der oppositionellen Thüringer Linken-Fraktion, Christian Schaft, sprach von einem weiteren Akt eines „politischen Schmierentheaters“ durch die AfD.
Neben der AfD haben sich nur die zwei verbliebenen Abgeordneten des BSW für die Auflösung ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten haben versichert, dagegen zu stimmen. Auch die neu gegründete Fraktion „Thüringen.Gerecht“, die aus dem BSW hervorging und nun mit CDU und SPD in einer Koalition ist, kündigte an, geschlossen gegen den Antrag zu votieren.
Die AfD begründet ihn damit, dass Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach dem Verlust seines Doktortitels wegen Plagiats den moralischen Anspruch verloren habe, die Regierung zu führen. Erst im August war ein Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert, das die Rechtsaußenpartei angestrengt hatte. Die AfD argumentiert zudem, dass der Wähler nun neu entscheiden müsse, da „Thüringen.Gerecht“ vor zwei Jahren nicht zur Wahl gestanden habe.
Im Vorfeld der Abstimmung sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, Thüringen habe ein funktionierendes Parlament. Wer den Landtag trotzdem auflösen wolle, handele nur aus parteitaktischem Interesse. „Höcke geht es nicht um Thüringen, Höcke geht es um Höcke“. Der Vorsitzende der oppositionellen Thüringer Linken-Fraktion, Christian Schaft, sprach von einem weiteren Akt eines „politischen Schmierentheaters“ durch die AfD.