Linken-Fraktionsvorstand zu Vanessa Emde: „Gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“
Der Linken-Fraktionsvorstand sieht nach einem Video-Statement der Abgeordneten Vanessa Emde, in dem sie den „Bekenntniszwang“ zu Israels Existenzrecht beklagt, keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.
„Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden unserer Partei hat sich der Fraktionsvorstand heute zur Situation in der Fraktion ausgetauscht. Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene", heißt es in einem Statement des Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze.
„Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist", erklärte er weiter. Dazu gehöre neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen worden sei.
„Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann", hieß es weiter. In der regulären Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Dienstag werde man über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde einladen.